Entscheidungen im Bestand

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Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

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Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

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Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"

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Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

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Beseitigung eines Radweges; Folgenbeseitigungsanspruch und Selbstvornahme

Revisionszulassung; Angemessenheit der Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag

Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks

Zur Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten, dem postmortalen Ehrenschutz und der zeitlichen Reichweite des Informantenschutzes

Anspruch der Presse auf Auskunft über von dem Bundesnachrichtendienst organisierte Hintergrundgespräche mit Journalisten

Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von Auszubildenden

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Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung

Konkurrentenstreit; bestandene Sprachprüfung

Revisionszulassung; Verjährung öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche

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Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

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Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

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Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Revisionszulassung; Divergenzrüge

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen Familienzusammenführung in Deutschland

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag; unzulässige Rechtsausübung; zeitliche Höchstgrenze

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Verwendung der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum in Bio-Getränken

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Ernstlicher Zweifel kein Revisionszulassungsgrund

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Restitution; Anhörungsrüge

Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Erfolgloser Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Bezüge