Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU
Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien bei einem Lehrer
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz
Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag
Keine Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere bei nicht bestandenem Ausbildungseignungstest
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hähnchenmastanlage durch Umweltschutzvereinigung; FFH-Verträglichkeitsprüfung
Zur Flächengröße eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 29 BNatSchG
Umbruch von Dauergrünland
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Revisionszulassung; Bestimmung der Erben oder Erbeserben
Planfeststellung Straßenrecht (Westumfahrung Halle)
Anforderungen an den Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen
Nachbar; Gaststättenerlaubnis; Biergarten; Zumutbarkeit der Belastung; Zwischenwertbildung
Keine Nichtzulassungsbeschwerde eines Nichtbeteiligten
Revisionszulassung; Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 InsO; Berichtigung nach § 53 InsO
Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht
Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; bayerisches Polizeirecht
Sachliche Unzuständigkeit bei Auskunftsbegehren eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt
Keine öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme des (nach)haftenden Gesellschafters einer GbR
Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidungsform; Grundsatz der Meistbegünstigung
Vorläufiger Rechtsschutz; Versetzung; Eigenheim; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen
Rückforderung von Ausbildungskosten der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde nach der WBO
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes
Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
Revisionszulassung; Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens
Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung
Erfolglose Rechtsbeschwerde; Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl
Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)
Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil
Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil