Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot
Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten nach Befassung des Spruchkörpers
Erinnerung gegen Kostenansatz; Unterbringung; Befreiung
Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit
Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG
Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a EURL 95/2011
Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids
Nachteil für das Wohl des Landes; Schutz personenbezogener Daten
Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der Bundesfachplanung
Einbehaltung von Ruhegeld; Kinderpornographie
Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO; Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL 115/2008
Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Anfrage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO
Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Reichweite des Auskunftsrechts in den Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG
Verfolgteneigenschaft; Eigenkündigung nach Ausreiseantragstellung
Behindertenwerkstatt; Arbeitsunterbrechung; Gesundheitsschutz; Raumtemperatur
Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses; Einbeziehung bestimmter Grundstücke
Verhältnis von Fremd- und Privatnützigkeit bei Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens
Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG
Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Zubringerfahrdienst einer Rehabilitationseinrichtung
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie
Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen
Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung
Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten
Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen
Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht
Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz
Revisionszulassung; Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen
Zuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung des Beschäftigten
Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"
Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht
Revisionszulassung; selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen
Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im Disziplinargerichtsverfahren
Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung Vorlagefragen EuGH)
Revisionszulassung; selbstständige Abrechenbarkeit bestimmter zahnärztlicher Leistungen