Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung
Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit
Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer in-sich-beurlaubten Beamtin im Bereich der Deutschen Telekom AG
Änderung der Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
Teilaufhebung Aussetzungs- und Vorlagebeschluss EuGH (teilweise Klärung Vorlagefragen EuGH)
Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht; rechtliches Gehör
Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau
Sicherheitsrisiko in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Prognose
Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Gemeindeklage)
Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
Zur Feststellung der Entscheidungserheblichkeit geschwärzter Aktenteile
Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung
Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
Krankenhausfinanzierung; Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags; Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe
Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit
Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis
Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss
Charakterisierung einer Schulung zur Entgeltordnung zum TVöD als Grundschulung
Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle Zurechenbarkeit von Parteiwerbung; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen
Zugang zu Unterlagen der BaFin; aufsichtsrechtliches Geheimnis
6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft; Erweiterung um Fahrstreifen; Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme
6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal; Lärm- und Luftschadstoffbelastungen; Klagebefugnis der Gemeinde; erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
Zugang zu Unterlagen der BaFin
Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite
Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB
Revisionszulassung; Unzulässigkeit einer Normenkontrolle nach Rechtsänderung; Präklusion
Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anforderung an eine Zustimmungserklärung zur Sprungrevision
Aufschiebende Wirkung gegen eine Versetzungsverfügung; Vertrauensverlust
Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung; Grenzwerte der 26. BImSchV
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung - auch - im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers
Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf Einsatzschiffen der Bundespolizei
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO)
Kein Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer ärztlichen Zusatzbegutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
Ruhen von Versorgungsbezügen; Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher Einrichtung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung
Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz
Wehrdienstentziehung Syrien
Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam
Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung