Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils
Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des Ehegatten der Tagespflegeperson zurückzuführende Anteile an den Versicherungsbeiträgen
Beschwerde gegenüber bloßen Vorbereitungshandlungen
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; nachträgliche Freistellung vom Dienst
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter
Antragsbefugnis; geschlechtergerechte Sprache
Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen
Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier: Erweiterung von Rettungsplätzen
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen
Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen
Kennzeichnungspflicht von Rindern
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten
Berufliche Rehabilitierung; Urteilsformel; politische Verfolgung
Flurbereinigung; Wertermittlung bei Waldgrundstücken
Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; Auslegung von Erklärungen
Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber
Minder schwerer Fall; Tankkartenbetrug; Milderungsgründe in der Person
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot Afghanistan
Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde
Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel
Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung; Wohl der Allgemeinheit
Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem
Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten für aktive Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm
Rückforderungsverjährung; rechtliches Gehör
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben (hier: Rüge der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen
Kennzeichnungspflicht von Rindern
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
Darlegungsanforderungen für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; falsche Angaben in der Sicherheitserklärung; lange Verfahrensdauer
Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils; Schallschutz gegen Fluglärm
Keine Begünstigung des Anbaus eines Arbeitszimmers an ein Wohnhaus im Außenbereich; Prüfung der Angemessenheit
Revisionszulassung; Zuordnung von Gebäudeeigentum
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage; Glücksspiel; Nebenbestimmung zu einer Werbeerlaubnis
Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Verwirkung des Klagerechts
Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem regionalen Raumordnungsprogramm
Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde
Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit
Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen der Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Altersgrenze 65 Jahre
Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung; Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm