Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei
Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst
Keine Befristung der Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylGjuris: AsylVfG 1992
Dokumentation des Abwägungsvorgangs im Sinne des § 125 Abs. 1, 2 BauGB
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der Kostenüberdeckung bei Gebührenerhebung
Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und Dublin-III-Verordnung
Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit
Kostenerinnerung; Rahmengebühr; Konkurrentenstreit
Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei
Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnbeurteilung; Ungleichbehandlung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Vorhaben nach § 1 VerkPBG (hier: verneint); Verweisung an das OVG Berlin-Brandenburg
Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Wahrunterstellung von Beweistatsachen; Überzeugungsgrundsatz
Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern
Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
Verbot einer elektronischen Containersignatur; Übermittlungsmangel; Anwaltsverschulden
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB; Schallschutz von Wohnbauflächen
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; zum Lärmschutz zugunsten eines Campingplatzes in der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung; Güterzuglänge
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Gemeinde kann Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche verlangen
Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist
Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts
Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt; aktenwidrige Entscheidung
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus
Verwirkung im öffentlichen Recht
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache
Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln