Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied
Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld
Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld
Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil
Auffangstreitwert bei reiner Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung
Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen
Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit
Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung
Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung
Restschaden bei Rückgabe landwirtschaftlichen Vermögens
Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel; Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG; Begriff der "anderen Ausbildung"
Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen
Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen
Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung bei Prüfung der Antragsbefugnis
Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH
Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer
Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
Lagerhalle als Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen als Voraussetzung des Sich-Einfügens; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch verwirklichte Bebauung
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber