Entscheidungen im Bestand

Unstatthafter Antrag auf Anrechnung einer Vorausbildung auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung

Besitzeinweisung in Grundstücke für die Errichtung und den Betrieb des sogenannten SuedOstLink

Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer Praktikanten

Erfolglose Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Flöha

Permanenttragetasche als nicht systembeteiligungspflichtige Verpackung; statthafte Klageart

Berufungsbegründungspflicht in Asylsachen

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Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen

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Verhängung der Höchstmaßnahme bei Erschleichen einer rechtswidrigen Beförderung durch unwahre Angaben

Auslegung von Rechtschutzbegehren; Anhörungsrüge; Antrag nach § 33a StPO im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren

Befehlswidrige Fortsetzung einer Nebentätigkeit auch in Zeiten der Krankschreibung; Schriftformerfordernis der Berufungsschrift

Anforderungen an die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 Abs. 3a BauGB; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Irrevisibilität des Satzungsrechts einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung

Festsetzung des Ruhegehalts; bloße Zugehörigkeit zu einer im früheren Bundesgebiet gelegenen Stammdienststelle

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Normkontrollantrag; Klarstellung zu Anforderungen der Antragsbefugnis

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Irrevisibilität des MDR-Staatsvertrags; Wirkkraft der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung von Gesetzen

Keine Anwendung des Art. 99a BayBeamtVG auf Altfälle

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Endgültiger Vertrauensverlust durch Verletzung der politischen Treuepflicht; kein besonderes Vertrauensverhältnis unter Kollegen

Bestimmtheitsanforderungen an vorzeitige Besitzeinweisung

Strafzumessung; keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung der strafrechtlichen Verurteilung

atomrechtliche Kostentragungspflicht eines Drittantragsstellers

Revisionszulassung; Anordnung einer Kreisverweisung als Maßnahme im Sinne des VwRehaG

Versetzung in einen anderen Uniformträgerbereich; Dienststelle der Bundeswehrverwaltung

Gewichtung der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Ruhestandsbeamter; Umfang der Amtsaufklärung; verminderte Schuldfähigkeit

Revisionszulassung; Gültigkeit einer Erhaltungsverordnung

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Revisionszulassung; Wahlberechtigung und Wählbarkeit zum Personalrat von Beschäftigten mit abweichendem tatsächlichen Tätigkeitsort; verselbstständigte Dienststelle

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen fehlerhafter Beteiligung der in § 16 Abs. 2 ContStiftG vorgesehenen Kommission; Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen Thalidomideinnahme der Mutter und Fehlbildung des Kindes

Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch

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Anhörungsrüge; Anwaltszwang

Einstellung eines durch eine unzuständige Behörde eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einer versagten Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker oder Designated Sponsor durch eine intern verwaltete Alternative-Investmentfonds-Kapitalanlagegesellschaft (AIF-KVG)

Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen; Überzeugungsgrundsatz; Würdigung entlastender Gesichtspunkte

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben

Örtliche Zuständigkeiten und Kostenerstattungsansprüche im Jugendhilferecht bei mehrmaligem Einrichtungswechsel; Schutz der Einrichtungsorte; Auslegung des Bewilligungsbescheids des Jugendhilfeträgers

Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes auf Bodenordnungsverfahren; Zuständigkeit für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens; Rechtsposition eines Grundstückserwerbers; Form der Abfindung

Einbeziehung eines Grundstücks eines Wasserverbandsmitglieds in den Geltungsbereich einer weiteren gemeindlichen Wasserabgabesatzungen; Benutzungszwang; Normenkontrolle

Anrechnung einer zivilen Ausbildung auf Ausbildungs- und Beförderungszeit

Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson; Zuweisung eines dienstpostenähnlichen Konstrukts

Aufhebung des Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung; Zuständigkeit

Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung

Vereinigungsbedingte ökologische Altlasten; Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in öffentlich-rechtlichem Vertrag

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente

Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach Art. 31 VO (EU) Nr. 1305/2013

Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs