Entscheidungen im Bestand

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung

Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage

Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis

Kommunales Mandat und örtliche Versetzung

Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung

Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist

Begriff des Luftfahrzeugs; Rechtfertigung des generellen Aufstiegsverbots für Fluglaternen durch Brandgefahr

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Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption"

Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU

Revisionszulassung; Zeitausgleich, auch wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten

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Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

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Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren

Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

Versäumnis der Beschwerdefrist; Widerlegung des Zustellungsdatums

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Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung

Richterliche Hinweise und Besorgnis der Befangenheit

Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung

Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Revisionszulassung; Reichweite von Ausschlussgründen

Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und familiärer Vorbelastung)

Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten

Vertrauensverlust auch bei vorübergehender Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens

Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender Haushaltsmittel

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

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Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (hier: nach schleswig-holsteinischem Landesrecht)

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder