Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
Lärmimmissionen im Außenbereich; Rücksichtnahmegebot und Zumutbarkeit
Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
Befristete Anflugverbote des Flughafens Erbil (Nordirak)
Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; Gesamtunwirksamkeit
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz)
Freier Zugang zum Meeresstrand
Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf
Darlegungsanforderungen an Beschwerdebegründung in einem Disziplinarklageverfahren
Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz
Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
Anlassbezogener Bebauungsplan; Abwägung; Antragsbefugnis nicht im Plangebiet befindlicher Eigentümer
Überlange Verfahrensdauer als mögliches Verfahrenshindernis; hier: 7 Jahre
Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung
Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch
Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten
Anforderungen an Grundsatzrüge und Divergenzrüge
Revisionszulassung; Widerruf eines Verwaltungsakts
Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
Kürzung von Übergangsgebührnissen um Zeiten der Beurlaubung und hauptberuflichen Tätigkeit bei einer bundeswehrnahen GmbH
Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt
Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei
Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an unterschiedlichen Orten
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung
Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln
Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO
Zulässigkeit eines Bordells in einem Industriegebiet
Wiedereinsetzung; Verschulden bei unrichtiger Fristberechnung durch Rechtsunkundigen
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung