Entscheidungen im Bestand

—

Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis

Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

Kampfhundesteuer; Beurteilung der erdrosselnden Wirkung

Abstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

Revisionszulassung wegen Divergenz; Rückforderung von Zuwendung; Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG

Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat

Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht

Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats

Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; rechtliches Gehör

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

Revisionszulassung; Rechtsfolgen eines mangels Befristung unionsrechtswidrigen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots

Revisionszulassung; Divergenz; Verträglichkeitsprüfung

Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein

Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts

Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

—

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

Unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts als rügefähiger Verfahrensmangel

—

Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

—

—

—

—

Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte

Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche vereinbaren Bebauung

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Revisionszulassung; Widerruf einer Zustimmung zur Betrauung; Prüfingenieur

Bewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim sog. Teilstatus

Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen