Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Unstatthafte Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
Pflicht zur Dokumentation einer UVP-Vorprüfung
Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin
Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz
Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf Gerichtsvollzieher; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung
Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Rechtsschutzbedürfnis
Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
Revisionszulassung; FFH-Vorprüfung
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle
Revisionszulassung; naturschutzrechtliche Vereinsklage
Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Diplomanerkennung; deutsch-niederländischer Doppelstudiengang
Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss
Zum Geltungsanspruch von § 19 Abs. 1 EZulV
Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung
Zugang zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration
Einsicht in Personalakten
Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab
Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
Revisionszulassung; Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit
Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
Steuerliche Absetzbarkeit von Herstellungskosten bei Baudenkmalen; Anbau eines Fahrstuhls und Umnutzung eines Dachgeschosses
Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; Verlängerung der Probezeit
Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG
Revisionszulassung; Dienstreiseantrag für schulische Veranstaltungen; Fürsorgegrundsatz
Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben
Revisionszulassung; Grundsatz der Planerhaltung bei bereits errichtetem Vorhaben