Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung
Wiedereinsetzen wegen krankheitsbedingten Fernbleibens; Glaubhaftmachung
Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung
Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter
Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
Revisionszulassung; Zuordnungsvorbehalte aus dem Vermögenszuordnungsgesetz
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens
Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation
Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren
Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag
Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee; Zumutbarkeit von Trassenvarianten
Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG
Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff
Teilrechtskraftbescheinigung
Zur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
Räumliche Verlegung des Versammlungsortes
Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe
Revisionszulassung; Wahrung der Ausschlussfrist
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung bzw. -androhung
Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung
Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen
Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet
Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
Vorlage zur Vorabentscheidung
Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks