Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Revisionszulassung; Personennahverkehr mit Wasserfahrzeugen als Nahverkehr im Sinne des SGB 9
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
Verwirkung prozessualer Befugnis
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung
Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten
Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter
Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Ladenöffnung an einem Sonntag
Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht
Unterbliebene Ausschreibung von Beförderungsstellen; unzulässige Anfechtungsklage nach Weiterbeförderung der erfolgreichen Bewerberin; fehlendes Feststellungsinteresse
Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens
Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens
Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz
Divergenzrüge; Besetzung des Gerichts
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
Revisionszulassung; Verkehrsprognose bei Straßenplanung
Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung; freigestelltes Personalratsmitglied
Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Dienstgericht
Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO
Anerkennung einer Lehramtsbefähigung nach Wechsel des Bundeslandes
Zur erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer; Rentabilitätsrechnung
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Rückwirkende Regelung der Abgeltung der Bürokosten von Gerichtsvollziehern in Bayern
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats