Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts; Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung
Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer
Jugendhilferechtliche Zuständigkeit bei Übertragung sämtlicher Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB
Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB 10
Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
Planfeststellung Straßenrecht; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses; Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung
Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
Zulagengewährung in Fällen kurzzeitiger Unterbrechungen
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens
Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlich bedeutsamer Tatsachenfrage
Keine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution
Heilung der unterbliebenen Anhörung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG; Flurbereinigungsverfahren
Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
Erschwerniszulage; Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens
Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger Militärflughafen
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich