Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung
Anforderungen der Anhörungsrüge
Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber
Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils
Revisionszulassung; Bruchteilsrestitutionsberechtigung
Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen
5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen
Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
Laufbahneignung; Sperrfrist
Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum
Beurteilungsverfahren; Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht
Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren
Verstoß gegen disziplinargerichtliche Aufklärungspflicht; ärztliches Attest über zwanghafte Erkrankung; Würdigung im Rahmen des Persönlichkeitsbildes
Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG 2004
Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
Revisionszulassung; Voraussetzung für das Feststehen der Abschiebungsdurchführbarkeit
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; fehlendes Beruhen auf Aktenwidrigkeit
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zur finanziellen Abgeltung von Zuvielarbeit eines Soldaten
Anforderungen an eine Belehrung eines Beamten im nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht
Zeitpunkt für Prognoseentscheidung nach § 51 Abs. 2 AufenthG
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen
Verstoß gegen politische Treuepflicht; "Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland; Verhandlung in Abwesenheit
Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule
Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung
Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft
Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung
Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
Anwendbarkeit des § 112 VwGO bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts
Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Teilaustritt aus einem Zweckverband
Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
Antrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags
Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik