Entscheidungen im Bestand

Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang

Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

—

Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes

Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

—

Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine Beweismittelhierarchie

Disziplinarrechtliche Würdigung der Alkoholabhängigkeit eines Beamten

Zuordnung zum Studentenjahrgang; Rückstufungsantrag

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

—

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel

Revisionszulassung; Sich-Einfügen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Einbeziehung vorhandener baulicher Anlage

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung

Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

—

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

—

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Terminverlegung

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung

Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze

Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Fristbeginn

Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH; Anhörungsrüge

—

Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung

Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein beschleunigtes Verfahren zulässigen Grundfläche; zulässige Klageänderung

Revisionszulassung; unentgeltliches Betreten von kommerziell genutzten Strandflächen

Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen

Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der Leitung eines Versicherungsvermittlungs- oder Finanzberatungsunternehmens

—

—

—

Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung

—

Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags

Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

Voraussetzungen für die Gewährung des Auslandszuschlags und für das Begehren, den Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung zu erhalten; Revisionszulassung

Anspruch auf Wiedergabe des Namens in Groß- und Kleinbuchstaben im Reisepass

Revisionszulassung; Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung des in Deutschland lebenden Ehegatten in einen Aufnahmebescheid

Auslegung von § 49 VersAusglG

Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel

—

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts; Revisionszulassung

Rücksichtnahme zwischen Hotelanlage und Friedhof (hier: Ruheforst); Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle eines Bebauungsplans