Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Revisionszulassung; mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils; Zulassungsgrund
Zum Begriff der Dienstkraft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PersVG BE 2004
Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
Berücksichtigung von Trennungskindern als Haushaltsmitglied beim umgangsberechtigten Elternteil
Übernahme eines Landesbeamten durch Landkreis; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Übernahmeverfügung
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
Anhörungsrüge
Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten
Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst; Landespolizei Berlin
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst
Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst
Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst
Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
Zulassung der Revision; Auslandszuschlag nach einer anderen Stufenzuordnung
Stellplatz für Einkaufswagen nicht Teil der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs
Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
Privatschulfinanzierung; integrative Beschulung Behinderter; Umfang der staatlichen Förderung
Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens; besatzungshoheitliches Enteignungsverbot
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz; Gehörsrügen
Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten
Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Revisionszulassung
Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer
Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags
Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
Herabstufung einer Kreisstraße