Entscheidungen im Bestand

Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für Revisionsentscheidung

Revisionszulassung; redlicher Eigentumserwerb bei Grundstücken

Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Prüfungsmaßstab

Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren

Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern

Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts

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Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"; erfolglose Beschwerde

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Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge

Geltung von Vorschriften des Tierschutz- und Tierseuchenschutzrechts bei der Vermittlung von Hunden durch einen Tierschutzverein

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Revisionszulassung; Zulassung von allgemeinen Schiffsverkehr

Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung

Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren

Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage

Erweiterung Tagebau in Bannwald

Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen

Rücknahme einer Einbürgerung

Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern

Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge

Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Revisionszulassung; Beurteilungssystem ohne Regelbeurteilung

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange

Zur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen

Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse

Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung

Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler

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Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind

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Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind

Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge

Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung

Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren

Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten

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Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet; landesbaurechtliches Rücksichtnahmegebot

Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses

Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung

Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien