Entscheidungen im Bestand

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Formularklausel zum Erlöschen des Rentenanspruchs bei Ablauf der Versicherung; vertragliche Vereinbarung zur abweichenden Leistungsdauer

Vorabentscheidungsersuchen des OLG Saarbrücken: Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Zessionswirkungen gegenüber Dritten bei Mehrfachabtretung

Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung: Anforderungen an den Beweis der Entwendung eines versicherten Motorrads

Entlassung des Testamentsvollstreckers bei grober Pflichtverletzung

Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls

Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand: Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln nach Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Bestimmung des Werts des Erlangten

Verfahren über die Aufhebung einer Einzelvormundschaft: Beschwerdeberechtigung des Jugendamts bei Wechsel des Kindes in eine Bereitschaftspflegestelle; Voraussetzungen für die Entlassung des Einzelvormunds

Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch einen Gefangenen

Löschung einer Verfügungsbeschränkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuches

Stromeinspeisevergütung: Anlagenbegriff bei einer Photovoltaikanlage nach altem Recht; Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage

Anforderungen an den Nachweis eines versicherten Sturmschadens an einem Flachdach

Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

Fristlose Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden durch eine Sparkasse: Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer Vermögensauskunft; Nachschieben von Kündigungsgründen

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigungsfähigkeit von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungskosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs seitens der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung und deren Anerkenntnis nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer Videoinstallation unter Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten katholischen Kirche

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung; Berufsunfähigkeit eines Bezirksschornsteinfegers im vorzeitigen Ruhestand

Kfz-Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Eigentums an einem durch Brand zerstörten Wohnwagen und zur Schadenshöhe

Medizinische Notwendigkeit bestimmter ambulanter Heilbehandlungen

Auslegung eines im Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung abgeschlossenen Vergleichs

Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren Regressprozess für pflichtwidriges Handeln im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Pflicht eines Handelsvertreters zur Rückerstattung eines Darlehens

Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Möglichkeit der Pfändung einer zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleisteten Sicherheit

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr

Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch das Prozessgericht

Krankenhaushaftung: Einwilligung eines gesetzlich versicherten Patienten in die ärztliche Behandlung durch alle nach internem Dienstplan zuständigen Ärzte; Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen bestimmten Arzt

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Klinikdirektors und Universitätsprofessors gegen seinen ehemaligen Dienstherrn wegen unterlassenen Verhinderns unrechtmäßiger Abrechnungspraxis

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende "snippets"

Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben; einvernehmliche Verwertung eines zum Nachlass gehörenden Kraftfahrzeugs; Anspruch eines Miterben auf Hinterlegung vorab an Miterben gezahlter Barbeträge

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung innerhalb der Rechtsmittelfrist für die bereits wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Antrags ergangene Kostengrundentscheidung

Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte mit einem Kleinkind

Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz in einer Gaststätte

(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage

Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer zur Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Stellplatz

Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Aussetzung einer Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf ein vorgreifliches Klauselerteilungsverfahren

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallursächlichkeit der Bildung eines Desmoid-Tumors; Schmerzensgeld für dauerhafte Beeinträchtigungen durch einen Desmoid-Tumors

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners

Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsrechtsbelehrung und an eine wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts

Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden Grundstücks: Nachweis der Hinderung an der Ausübung der Grunddienstbarkeit

Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem isolierten Verfahren nach Rechtskraft der Scheidung: Anwendung internationalen Privatrechts; Tod eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung

Haushalt-Glasversicherung: Versicherungsschutz für Gebäudeverglasung nach Veräußerung des Gebäudes und Wohnungswechsel des Versicherungsnehmers

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch gemeinnützige GmbH; Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr; stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer Tierhaftpflichtversicherung

Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft bei Vereinbarung unterschiedlicher ausschließlicher Gerichtsstände

Wiedereinsetzungsgesuch des entlassenen Testamentsvollstreckers: Anspruch auf Wiedereinsetzung; Auslegung als Ersuchen um Ernennung

Betrug durch Unterlassen: Prozessuale Tat bei Verletzung der Mitteilungspflicht des ALG II-Beziehers gegenüber dem Jobcenter hinsichtlich der Aufnahme einer entgeltlichen Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum und im Weiterbewilligungsantrag

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands; Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlussbeschwerde; Verfahrensaussetzung in Ansehung künftiger Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Ehegatten

Handelsregister: Eintragung des Haftungsauschlusses bei Übernahme einer GmbH; Firmenfortführung bei Weiterverwendung des Namens einer Handelsgesellschaft "ähnlich einer Marke"

Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des Mieters; Genehmigung der Vertragsübernahme; Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Fortsetzung des Mietverhältnisses

Sorgerechtsregelungsverfahren: Rechtsfolge einer unterbliebenen Kindesanhörung

Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu geringen Dachdämmung

Verfahrenskostenhilfe für ein Abstammungsverfahren: Darlegungspflicht des Antragstellers hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Antrags an den Antragsgegner

Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen; Fall der "Ausgründung" eines öffentlich geförderten Plankrankenhauses aus einer zuvor bereits bestehenden Privatklinik

Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund eines nach Aufnahme des Rechtsstreits abgeschlossenen Prozessvergleichs

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung

Zeugung eines Kindes im Wege heterologer Insemination: Kindeswohldienlichkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den Ergänzungspfleger des Kindes

Haftung für eine nicht standsichere Geländerabsicherung auf einem Premiumwanderweg