Entscheidungen im Bestand

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch rechtsfähigen Verband: Vorgerichtlicher Anspruch des Abgemahnten auf Darlegung der Voraussetzungen der Klagebefugnis des Verbandes

Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Rücknahme der Landeswahlliste einer politischen Partei für die Bundestagswahl

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess

Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden Traktorgespann und einem zeitgleich überholenden Pkw

Internationale Vollstreckungshilfe: Bewilligung der Vollstreckung einer in Deutschland verhängten Freiheitsstrafe in Litauen

Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung; Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens; erstmalige Geltendmachung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in der Berufungsinstanz

Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche: Rechtliche Einordnung; Rücktritt vor Abnahme ohne Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung

Gemischte Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Klageerhebung durch dem Geschädigten vor Ablauf der dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist

Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan F1 HP; Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis auf die Verwertung einer Tatsache als gerichtsbekannt und wegen Versagung der Überlassung der "digitalen Falldaten inklusive Rohmessdaten der gesamten Messreihe, der Token-Datei, des Passworts sowie der Statistikdatei"; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; Vertrauensschutz des Abbiegenden hinsichtlich der Beleuchtung entgegenkommender Fahrzeuge bei Dunkelheit und Regen; Anwendung des Anscheinsbeweises

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in der Cafeteria ihres Schwimmbades: Anforderungen an die Bestuhlung und deren Überprüfung im Hinblick auf schwergewichtige Besucher

Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: Anspruchsgeltendmachung durch mehrere betroffene Eigentümer als einfache Forderungsgemeinschaft; Drittbezogenheit des Gebots der Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags

Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige Klageerhebung nach Kfz-Unfall mit Auslandsberührung

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem die Zu- und Abfahrtstraße schräg überquerenden Fußgänger

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze bei finanzieller Unfähigkeit zur Reparatur; Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Straf- und Maßregelvollstreckung: Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender Bewährungszeit wegen einer anderen Tat

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden Mofa-Fahrers mit einem bevorrechtigten Pkw

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl: Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren; Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines Verpflichtungsantrags; Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes oder nicht ordnungsgemäß zusammengesetztes Gremium; Antragsbefugnis eines Parteimitglieds

Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus Kindeswohlsgründen im Vollstreckungsverfahren; hinzutreten neuer Umstände nach Erlass der Rückführungsanordnung; Vermeidung einer Geschwistertrennung

Kostenfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren: Sachverständigenkosten im selbstständigen Beweisverfahren bei Prozesskostenhilfebewilligung für das Hauptsacheverfahren

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine Beschaffenheitsvereinbarung: Nutzbarkeit eines Hausgrundstücks als Vermietungsobjekt zu Wohnzwecken; eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im Vorgriff auf eine Ratenzahlungsvereinbarung

Vollstreckung eines Jugendarrests: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Arrestaufschubs durch den Vollstreckungsleiter

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Kaufpreisklage durch Vergleich: Billigkeitsentscheidung des Gerichts bei Vergleichsschluss vor einer angeordneten fachpsychiatrischen Untersuchung zur behaupteten fehlenden Geschäftsfähigkeit des Beklagten bei Kaufvertragsabschluss

Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht zur vorgerichtlichen Mitteilung der Mitgliederliste; sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs durch Familienmitglieder

Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt der Eltern lebenden, volljährigen und berufstätigen Kindes; Schmerzensgeldanspruch bei einer traumatischen subarachnoidalen Blutung und einer traumatischen Belastungsfraktur der Lendenwirbelsäule

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters für dessen prozessbegleitende Tätigkeit

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge Fahrbahnschäden: Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen

Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von Privatpersonen bei der Auswertung der Messdaten einer Geschwindigkeitsüberwachung

Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Eigentums an einer im Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache; Gutglaubenserwerb an einem gebrauchten Kraftfahrzeug

Kapitalbildende Lebensversicherung: Einwendung des Rechtsmissbrauchs bei Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs durch den Bezugsberechtigten bei offenkundigen Mängeln des Valutaverhältnisses zwischen Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigtem

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Lebenspartner

Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks; Abschluss eines Leihvertrags und Wirksamkeit der Kündigung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler

Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Haftung des Versicherungsvermittlers: Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem beabsichtigten Versicherungswechsel

Kindschaftssache: Kindeswohldienlichkeit eines Umgangsausschlusses für Großeltern; Hinweispflicht des Gerichts auf Folgen einer Zuwiderhandlung

Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät "PoliScan Speed" als standardisiertes Messverfahren

Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens: Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Gegenständen

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an eine Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren

Gesamtschuldnerausgleich: Ausgleichsanspruchs zwischen Schenker und Beschenktem hinsichtlich der anfallenden Schenkungssteuer

Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im Liquidationsstadium; Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Verletzung eines Fußgängers: Verbotswidriges Befahren eines Feldwirtschaftsweges bei der Fahrt zu einem Pferdegestüt und Kollision eines Transporters mit Pferdeanhänger mit einer Fußgängerin

Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ohne vorherigen Schlichtungsversuch

Unfall auf Premiumwanderweg im Saarland: Beschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers auf Waldwegen; Darlegungs- und Beweislast

Strafverfahren wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bild- und Videodateien: Notwendige Umgrenzung von Serienstraftaten in einer Anklageschrift

Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter Rechnungen

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem allgemeinen Zivilgericht und einem Familiengericht: Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses; Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil wegen sexuellen Missbrauchs

Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung: Mehrbedarfsbetrag eines Rentners mit Schwerbehinderung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Formelle Voraussetzungen einer Einstellungsmitteilung; Nachprüfung fortbestehender Leistungspflicht und illoyales Verhalten des Versicherungsnehmers

Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen Parktaschen

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers; Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises

Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung

Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag auf einen Zeitpunkt vor Abnahme der Werkleistung

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten Sicherungsverwahrung bei einem vielfach vorbestraften Sexualstraftäter

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene; Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der Stellvertretung