Entscheidungen im Bestand

Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer isolierten Kostenentscheidung

Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten: Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bei der Ermessensentscheidung

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer in einem Prozessvergleich enthaltenen Kostenregelung zum Ausschluss von Rechtsanwaltskosten der Mehrfachvertretung von Streitgenossen auf Beklagtenseite

Eröffnungsverfahren in Strafsachen: Verwendung eines Formularvordrucks für den Eröffnungsbeschluss und unvollständige Ausfüllung des Formulars

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar linksabbiegendem Kfz und einem eine Sperrfläche überfahrenden Kraftrad

Jugendstrafsache: Eintritt und Dauer der Führungsaufsicht

Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den Vater bei Gefahr einer Retraumatisierung des Kindes; Nachholung der Folgenankündigung; erstmaliger Antrag auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Einsichtnahme in die Patientenakte: Leistungsverweigerungsrecht des Vorlegungspflichtigen bei Nichterbringung eines Vorschusses für Kopiekosten

Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Aufhebung des dinglichen Arrests nach Rechtskraft

Zivilrechtsstreit: Ausschluss einer Partei während der gerichtlichen Beweisaufnahme durch Vernehmung eines Zeugen

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. Forward-Vereinbarung: Treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens; Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als Verzichtserklärung; Schadensersatzanspruch

Rechtshilfe in Strafsachen: Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils

Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei Abtretung einer Darlehensforderung

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall: Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Leistungen der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausgleich nicht unfallkausaler Schäden und Vermögenseinbußen

Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Haftungsabwägung bei eskalierenden Verkehrsverstößen beider Unfallfahrer im Rahmen eines Wettrennens auf einer Landstraße mit beiderseitigen Überholmanövern

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: Beendigung durch Prozesstrennung und/oder Insolvenzeröffnung für den Bauunternehmer; Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer Innenbeplankung eines Einfamilienhauses in Holzständerbauweise

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei Entscheidungsreife; hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Kapitalanlageprozess und im vorangegangenen Güteverfahren

Europäischer Haftbefehl: Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an Litauen

Bemessung des Streitwerts: Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags; Berufung gegen Verurteilung zur ordnungsgemäßen Bilanzerstellung

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Veränderungsverbot nachg Herausgabe des Urteils aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem Unternehmer und Apotheken

Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes: Abhandenkommen einer wertvollen Uhrensendung während der Aufbewahrung in einer schlecht gesicherten Lagerhalle

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen Sittenwidrigkeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens: Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden

Vergleich über eine urheberrechtliche Schadensersatzklage: Geschäftswert des Vergleichsüberhangs in Form einer nicht klagegegenständlichen vertragsstrafebewehrten Unterlassungsverpflichtung; mehrfache Höherbewertung des vertraglichen Unterlassungsanspruchs als der im Wege der Lizenzanalogie berechnete Schaden

Honorarvereinbarung für die Übertragung einer Grundstücksankaufsoption: Erfordernis einer notariellen Beurkundung

Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung; eigene Obliegenheit des Patienten zur Vorlage des Attests bei der Unfallversicherung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung durch wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts; Absendung eines 39seitigen Schriftsatzes 19 Minuten vor Mitternacht per Faxgerät

Strafvollstreckungsverfahren: Rechtliche Bewertung der späteren Beschränkung einer zunächst ohne weitere Ausführungen eingelegten Beschwerde gegen die Festsetzung der Führungsaufsicht und angeordnete Weisungen

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch; erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum Nachteil eines arbeitsteilig tätigen Unternehmens; Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit verständigungsrelevantem Inhalt

Verweisung bei Unzuständigkeit in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erfordernis eines Verweisungsantrags im Antragsverfahren betr. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Ankauf eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler: Untersuchungsobliegenheit des Händlers; Auslegung der Angabe des privaten Verkäufers über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs

Arzthaftung: Pflicht zur Ergänzung der therapeutischen Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage

Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts; Unterhaltskette seit Rechtskraft der Scheidung bei latent bestehendem Unterhaltsanspruch

Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren für Brückenarbeiten: Auslegung eines mit den Ausschreibungsunterlagen formal übereinstimmenden Angebots; Berücksichtigung nachträglicher Erklärungen des Bieters

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in Italien verurteilten mehrfachen Mörders in der Bundesrepublik Deutschland

Abstammungsverfahren: Verfahrenskostenlast bei Vaterschaftsanfechtung

Auslieferungsverfahren: Beiordnung eines Pflichtbeistandes

Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung mit dem System ProViDa

Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Ermittlungsverfahren; Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren

Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Unterzeichnung des erstinstanzlichen Urteils

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers; Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Umständen

Beschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung: Aufhebung des Beschlusses bei Besetzungsfehler; Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass des Beschlusses

Verfahrenskostenhilfe: Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zu einer sozialgerichtlichen Klage

Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Notwendige Klarstellung für die Weisung im Führungsaufsichtsbeschluss

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation

Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern: Berücksichtigung des Kindeswillens

Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage trotz möglichem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bei streitiger Erfüllungswirkung geleisteter Zahlungen

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden; Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage bezüglich Haushaltsführungsschaden

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger; Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen Heilmittel bei Amyotropher Lateralsklerose

Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung der Justizvollzugsanstalt

Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen Eröffnungsbeschlusses

Widerruf der Strafaussetzung: Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der Bewährungszeit und Erlass eines Verlängerungsbeschlusses

Kostenfestsetzungsverfahren: Überprüfung der Erklärung zum Vorsteuerabzug

Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in einem selbstständigen Verfallsverfahren