Entscheidungen im Bestand

Festsetzung des Mindestunterhalts eines minderjährigen Kindes; nachträgliche Erhöhung eines nach Auskunftsbegehren bezifferten Unterhaltsanspruchs

Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten bei Veranlassung zur Klageerhebung

Beschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter Schadensregulierung

Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Abbiegevorgang und Nachzüglern im Kreuzungsbereich

Haftungsquote bei Kollision des Überholers einer Kolonne mit einem Linksabbieger

Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor Vollzugsbeginn; Beschwer des Verurteilten

Nachlasssache: Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

Neufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Beratungspflicht eines Fahrzeugversicherers bei Vertrieb eines Versicherungsvertrags im Wege des Fernabsatzes über das Internet

Zulässige Geltendmachung eines Widerrufs durch Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung

Beweis von Annäherung an Unfallstelle durch Fahrlinienaufzeichnung per App „Runtastic“ und Haftungsverteilung bei Benutzung eines falschen Wegs für ein Fahrrad

Nachlassverfahren: Hemmung der Erbausschlagungsfrist durch „Höhere Gewalt“

Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht des Handeltreibens mit Cannabis

Strafneufestsetzung und Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Strafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes

Kaufvertrag mit Montageverpflichtung: Nachträglicher Einbau eines zu liefernden Batteriespeichers für eine Photovoltaikanlage

Leistungsfreiheit der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Grundbucheintragung: Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbotes im Verfahren auf Eintragung der Pfändung einer Eigentümergrundschuld

Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen Pannenhelfer

Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Ansprüche eines Dieselkäufers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen; Anwendbarkeit der Vorteilsausgleichung

Differenzschaden aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 2002 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

Rückdeckende Unterstützungskasse: Eigener Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Haftung bei möglichem Weiteröffnen von Fahrzeugtür bei Vorbeifahrt

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rückforderungsprozesses wegen Verlusten aus verbotenem Online-Glücksspiel bis zur Entscheidung des EuGH

Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines Wertgutachtens im Zwangsgeldverfahren

Widerruf des Auftrags zur Übermittlung des Schenkungsangebots an den Begünstigten der Lebensversicherungs-Todesfallleistung durch den Nachlasspfleger

Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids; Heilung eines Zustellungsmangels

Klage auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Rücktritt

Unwirksamkeit von korrekt kalkulierten Beitragsanpassungen bei fehlenden Unterlagen

Aussetzung eines Rechtsstreits über die Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Versicherungsschutz in einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung bei Inanspruchnahme eines Landwirts auf Schadensersatz wegen Missachtung einer vertraglich übernommenen Pflicht

D&O-Versicherung: Auslegung und Wirksamkeit formularmäßiger Versicherungsbedingungen zur zeitlichen Geltung des Versicherungsschutzes hinsichtlich der Kostendeckung für Strafrechtsschutz

Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner Nutzerdaten nach einem Scraping-Vorfall

Widerruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der Vollstreckung und Beginn einer stationären Suchttherapie

Zahn-Zusatzversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles in versicherter Zeit

Zuständigkeitsbestimmung in Rechtsstreit über Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung mit Parteiwechsel auf Beklagtenseite

Berücksichtigung der vom betreuenden Elternteil erlittenen häuslichen Gewalt im Verfahren auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Direktinvestment: Wirksamkeit und Auslegung einer vertraglich übernommenen Mithaftungserklärung für Ansprüche eines Kapitalanlegers aus einem "Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrag" über einen angeblichen Miteigentumsanteil an einer Wohnung in Dubai

Darlegungsanforderungen bei einer Direktklage gegen einen Haftpflichtversicherer; Treuwidrigkeit des Einwands fehlender Passivlegitimation

Führungsaufsicht: Rechtsmäßigkeit der Ausschreibung eines Sexualstraftäters zur beobachtenden Fahndung

Insolvenzverfahren: Erneute Auszahlung des Rückkaufswertes einer privaten Rentenversicherung

Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei fehlender Preisvereinbarung mit dem Schadengutachter

Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Rückforderung der Versicherungsleistung

Unfallregulierung: Verdienstausfallschaden und Schadensminderungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Qualifizierung eines sog. Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung; unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers bei Ausstattung eines Kfz mit einer Fahrkurvenerkennung; hypothetische Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt; Wegfall des Differenzschadens bei Zurverfügungstellung eines Software-Updates

Interbankenverkehr: Warn- und Hinweispflichten einer Empfängerbank gegenüber dem ihr vertraglich nicht verbundenen Überweisenden bzw. der Überweisungsbank

PKV: Berechnung des gesetzlichen Beitragszuschlages und Voraussetzungen der Stundung des Zuschlags

Pflicht von privatem Krankenversicherer zur Übersendung von Beitragsanpassungsbegründungen

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Stufenklage auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge in die private Krankenversicherung infolge unwirksamer Beitragserhöhungen

Strafvollstreckung: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei glaubhaftem Geständnis und vor rechtskräftiger Verurteilung wegen der Anlasstat

Beginn der Vorlaufzeit für einen Bewährungswiderruf

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Stillschweigenden Rechtswahl durch im Inland ansässige Ehegatten, gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden