Entscheidungen im Bestand

Einstweiliges Verfügungsverfahren: kein Verfügungsgrund bei monatelangem Zuwarten nach angeblicher Besitzstörung

Bankdarlehensvertrag nach französischem Recht mit einem Unternehmen: Auslegung einer Vertragsklausel in Bezug auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag vor dem Anfechtungszeitraum; Umfang des Rückgewähranspruchs

Vorlage des Beratungshilfe-Berechtigungsscheins im Original bei einer elektronischen Einreichung des Vergütungsfestsetzungsantrags

Klage auf Beseitigung eines Straßenbaums gegen eine saarländische Gemeinde: Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Kindschaftssache: Beweiswürdigung bei behauptetem rechtzeitigen Einwurf einer Beschwerdeschrift in den Nachtbriefkasten des Beschwerdegerichts; Verhängung von Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangstitels

Verfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren: Erfordernis der förmlichen Zustellung von Auflagenverfügungen an den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten

Trennungsunterhalt: Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung darlehensfinanzierter Betriebsmittel bei dem selbstständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des Schuldenbereinigungsplan nach Kündigung des Gläubigers und Auslegung hinsichtlich eines gemeinsamen Kündigungsrechts aller Gläubiger

Luxemburgisches Güterrecht im Grundbuchverkehr - Vermutung der Verfügungsbefugnis des im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft lebenden luxemburgischen Ehegatten

Kostenschuldner in familiengerichtlichem Umgangsverfahren nach Vergleich

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles

Grundbuchberichtigungsantrag wegen Erbfolge: Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei Vorliegen eines notariellen Ehegatten-Erbvertrages; Voraussetzungen der Anforderung eines Erbscheins

Frist zur Rechtsbeschwerdenbegründung bei ohne Begründung ergangenem Beschluss

Grundbuchverfahren: Voraussetzung der Beendigung einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Verteidigers gegen Kostenentscheidung nach Tod des Angeklagten

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Übersendung einer Berufungbegründung per beA

Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei versicherungsrechtlicher Obliegenheit

Unfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung

Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

Haftung eines Krankenhausträgers beim Sturz eines unaufmerksamen Patienten auf einem Weg

Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung wegen Kinderwunschbehandlung

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Umgangsantrags

Revision: Anfechtung eines Verwerfungsurteils wegen unentschuldigten Nichterscheinens des Angeklagten zur Berufungsverhandlung

Kaskoentschädigung wegen Diebstahl des Fahrzeugs

Umgangsverfahren: Anfechtbarkeit eines Billigungsbeschlusses für eine Elterneinigung; Wirksamkeit einer als Vergleich protokollierten Elternvereinbarung

Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Auslegung einer vertragsmäßigen Erbeinsetzung

Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen des sog. Abgasskandals; Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates; Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs

Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs; Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates; Kausalität zwischen zurechenbarem Herstellerverhalten und Schaden

Reichweite einer Kostenzusage des privaten Krankenversicherers bei einer stationären Nasenoperation

Fälligkeit von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Eintragung einer Satzungsänderung ins Vereinsregister; Abschaffung der Mitwirkungsrechte des Ehrenpräsidenten

Erbvertrag: Auslegung einer Regelung zum Verfügungsverbot als Vertragsstrafenversprechen

Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel

Erbbaugrundbuch: Auslegung einer Vertragserklärung zur Zustimmungsfreiheit für die erstmalige Übertragung des Erbbaurechts im Hinblick auf weitere Übertragungen

Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden

Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der Nichtherausgabe des Fahrzeugs als Folge der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich der Abschleppkosten entstandenen Standgeldkosten

Notarkostensache: Notar als Antragsteller; Hinweispflicht des Notars vor Entstehung der Kostenhaftung des Auftraggebers; Fürsorgepflicht des Notars bei Information an den Makler des Auftraggebers; Vollständigkeit des Urkundenentwurfs als Voraussetzung des Gebührenanfalls

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung: Auszahlung auf ein durch einen Dritten benanntes Bankkonto

Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch Verweisung auf Gesetzesregelung; Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis; Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten Entschädigung

Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das minderjährige Kind

Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf Null bei Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren

Grundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung auf die Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Kfz auf einem unübersichtlichen Parkplatz

Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer geltend gemachten kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs und des deliktischen Schadensersatzanspruchs gegen den Kfz-Hersteller

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die individueller Vertretung von Streitgenossen durch einzelne Anwälte einer Rechtsanwaltssozietät

Wirkung von französischem Vindikationslegat und europäischem Nachlasszeugnis

Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zweitschuldners

Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei unvollständiger Vorlage eines Grundschuldbriefs

Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: Veranlassung zur Klageerhebung unter Berücksichtigung einer Prüffrist des Versicherers

Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des Baujahrs

Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig werdenden Ansprüchen aus Direktversicherung

PKH-Voraussetzungen bei Prozessstandschaft

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht

Versorgungsausgleich: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung

Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung französischer Regulierungsfristen

Nachweis der Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit und mögliche Vorerkrankung