Entscheidungen im Bestand

Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres

Beseitigungsanordnung: Anordnung der Beseitigung einer landwirtschaftlichen Folienstrohlagerhalle wegen fehlender Widerstandskraft gegen Flugfeuer und strahlender Wärme

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Orientierung dienstlicher Beurteilungen an personalpolitischen Erwägungen

Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes - unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand

Bauaufsichtliche Verfügung: Rechtswidrigkeit bei fehlender Anhörung

Schadensersatzanspruch eines Beamten: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei Verzicht auf die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz

Zur Rechtmäßigkeit einer Abordnungsverfügung eines Bundesbeamten

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Akupunktmassage nach Penzel

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt; Beförderung (VR 070); einstweilige Anordnung; zur Beförderungsrunde der Telekom AG 2012; vorläufige Untersagung einer Beförderung in Anlehnung an OVG Münster - 1 B 133/13 -

Landesdisziplinarrecht: Fernbleiben vom Dienst

Darlegung des Gerichts; Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges

Baugenehmigung für eine Spielhalle mit einer Fläche von mehr als 100 qm

Polizeidienstunfähigkeit unter Berücksichtigung anderweitiger Verwendungsmöglichkeit

Nutzungsrecht an einem sog. Erbbegräbnis

Ausbildungsförderung: Förderung für Austauschsemester bei zwischenzeitlichem Ende der Bachelorausbildung

Anzeige- und Meldepflicht für juristische Personen im Bereich der Alten- und Krankenpflege

Verhandeln ohne Partei bei Vorliegen einer Ladung

Zu den Anforderungen an einen die Verfolgung auslösenden Glaubenswechsel

Klage eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und hierbei Entlastung der obersten Dienstbehörde durch die Kollegialgerichtsregel

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Telekommunikationsüberwachung: Entschädigungspflicht bei Auskunftserteilung der Telekommunikationsunternehmen an die Landesverfassungsschutzbehörden

Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Vorbescheid für ein Zweifamilienhaus: Abgrenzung Innen-/Außenbereich, wege- und abwassermäßig gesicherte Erschließung eines Baugrundstücks; Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung der Umgebungsbebauung

Zügiger Planbettenabbau als gesetzliches Ziel der Krankenhausplanung; Anforderungen an die Ausweisung einer Schwerpunktkompetenz in Gestalt einer Hauptfachabteilung; Auswirkung des Gebots der Trägervielfalt i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 3 Abs 1 GG) zu Gunsten freigemeinnütziger Träger

Eilrechtsschutz gegen einen Ausgleichsbetragsbescheid: Unbilligkeit der Vollziehung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Italien

Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Bauvorhaben

Baueinstellung bei Umbauarbeiten für ein Lagergebäude

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer beleuchteten beidseitigen Werbeanlage quer zur Fahrbahn im unmittelbaren Bereich einer Kreuzung mit einer Vielzahl von Fahrspuren, Fußgängerüberwegen und unterschiedlichen Ampelschaltungen.

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur Überprüfung der Fahreignung; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers bei Nichtvorlage eines medizinischen Gutachtens

Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung

Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Amphetamin

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen: Verhältnismäßigkeit bei Bagatelltaten

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Rückführung eines Asylbewerbers nach Ungarn

Rückforderung gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach Heirat

Schülerfahrkostenerstattung bei nicht fristgerechter Antragstellung

Zumutbarkeit des Nachholens eines Sprachkurses im Kosovo

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung: Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis und Geeignetheitsbestätigung im Zusammenhang mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Brandschutz; Schornsteinfeger; Feuerstättenbescheid

Vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthaltsbeendigung bei noch ausstehender Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 72 Abs 2 AufenthG 2204

Einstweilige Verfügung auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Wahl des örtlichen Personalrats bei über sechs Monate laufender Erziehungszeit zum Wahltag

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde.

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, mit dem von fast allen Festsetzungen des Bebauungsplans Befreiung erteilt wurde

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnorts mit privatem Pkw

Beihilfe zu krankheitsbedingten Fahrtkosten im Einzugsgebiet des Wohnortes mit privatem Pkw

Erfolgreiche Klage auf Feststellung, dass eine Baugenehmigung nicht erloschen ist.

Anforderung an eine dienstliche Beurteilung

Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Drogenkonsum

Ausländerrecht: Fehlen der Mindestvoraussetzungen für Einbürgerung wegen fortdauerndem Leistungsbezug

Bewilligung von Leistungen für das Studium; unverzüglicher Fachrichtungswechsel

Erhöhung des Grundbedarfs nach § 13 BAföG - hier verneint

Anforderungen an die Erfüllung des Gebührentatbestandes der Nummer 17 BauAufsGebV SL 2008

Klage gegen die auf einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beruhende Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt mit maximal 1600 m² Verkaufsfläche

Asylrechtliche Auflage über die Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft