Entscheidungen im Bestand

Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft

Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung

Fahrtenbuch; erheblicher Verkehrsverstoß

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten - allgemeiner Versagungsgrund nach § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 - Verhältnis des § 5 Abs 4 S 1 AufenthG 2004 zu § 25 Abs 1 AufenthG 2004

Folgenbeseitigungsanspruch auf Vornahme wasserrechtlicher Unterhaltspflichten aufgrund eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windkraftanlagen.

Anspruch auf Gewährung der besonderen Zulage gemäß § 3 c SBesG

Rückzahlung überzahlter Bezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung wegen verschärfter Haftung

Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu orientierenden Untersuchungen für vermutlich vor mehr als 60 Jahren erfolgte Bodenkontamination

Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine rückwärtige Erweiterung eines Wohngebäudes mit Dachterrasse

Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien auf privaten Rechner

Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand seinen ihm zustehenden Urlaub nicht realisieren konnte.

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Frage des Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten bei fehlendem Nachweises der fristgerechten Stellung eines Antrages

Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten

Beseitigungsanordnung für zwei Pferdeställe und ein Futterlager in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet

Führung eines Fahrtenbuches bei Unmöglichkeit der Täterfeststellung

Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Gewährung von Unfallausgleich gem. § 35 BeamtVG

Inobhutnahme nach plötzlichem Tod der alleinerziehenden Mutter

Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze

Anforderung an Substantiierung; Behandelbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung in Serbien

Feststellung von Abschiebungsverboten; Wehrdienst; Posttraumatische Belastungsstörung

Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf Alkoholmißbrauch; Verweigerung einer MPU

Folgeantrag eines Syrers: Verhaftung und längerfristige Repressalien bei Asylantragstellung und längerfristigem Aufenthalt im Ausland

Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge

Abwasserrecht - Versickerung von Niederschlagswasser

Zulassungsanspruch einer politischen Partei zu einer öffentlichen Einrichtung

Eheliche Lebensgemeinschaft bei berufsbedingter räumlicher Trennung der Eheleute; eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Untersagung der Haltung eines bestandskräftig als gefährlich eingestuften Hundes

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Impfschaden als Dienstunfall

Anspruch einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft gegen einen ehemaligen Ortsvorsteher auf Herauszahlung eines Geldbetrages - Schlussurteil nach Erhebung einer Stufenklage

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis und Amphetaminen

Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten Rundfunkveranstalter

nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte i.S.d. AufenthG 2004 § 31 Abs 2; ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne vom EWG AssRBes 1/80 Art 6 Abs 1

Unzulässigkeit einer Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Unzumutbarkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen

Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes, wenn Behörde aufschiebende Wirkung annimmt

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - inlandbezogenes Ausreisehindernis

Anerkennung eines während einer Sanatoriumsbehandlung erlittenen Unfalls als Dienstunfallfolge

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen

sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen Nichtbewährung

Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde geforderten Bedingung.

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Zusammenlebens

Verbandsklagerecht gegen tierschutzwidriges Untätigbleiben von Behörden.

Abschiebungsschutz; familiäre Belange

Rechtsbehelf gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei Lehrer nach Besitz von Kinderpornographie auf privatem Rechner

Abschiebungsschutz, Relevanz asylrechtlicher Einwendungen

Anforderungen an Abschiebungsschutz wegen Verlöbnis und Vorliegen einer Suizidgefahr

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts

Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betr. Libanon

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Roma-Ehe; Lebensgefährten; Kinder; Serbien und Kosovo als Zielland einer Abschiebung; Krankheiten

Eilantrag eines exmatrikulierten Ausländers gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis