Entscheidungen im Bestand

Ausbildungsförderung: Anspruch auf vorläufige Gewährung von Förderung bei fehlender Mitwirkung

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten

Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage; Eingangsstempel des Gerichts als öffentliche Urkunde

Befreiung vom Rundfunkbeitrag wegen fehlenden Einkommens

Vorausleistung auf Ausbaubeitrag; Inanspruchnahmemöglichkeit; ausräumbares Hindernis; Verantwortlichkeit der Gemeinde; Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 S. 1 GewO bei nachträglichen baulichen Veränderungen am Aufstellungsort

Baueinstellung; Aufschüttungen im Außenbereich; formell illegale Durchführung nicht verfahrensfreier Arbeiten; Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit

Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag als Änderung der Finanzierungsregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens

Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit der Mitteilung über eine Leistungseinstellung des Versicherers

Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei nachträglichen Änderungen; Statik

Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Funktionen innerhalb der Universität des Saarlandes auf das Wintersemester 2019/2020

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. Fachsemester an der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes im Wege der einstweiligen Anordnung

Vertretungszwang nach Eilantragsverweisung an das OVG

Beschwerdebefugnis des Bezirksrevisors gegen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Familiensache

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Fahrerlaubnisrecht: Anfechtung einer Erklärung zum Verzicht auf eine Fahrerlaubnis

Straßenausbaubeitrag: Zuordnung einer Straße zu einer der satzungsrechtlich vorgesehenen Straßenkategorien

Hundesteuer: Inpflegenahme eines Hundes; Auslegung einer Satzungsregelung

Erstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten; Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren

Kindschaftssache: Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind

(Keine) Entrichtung eines Fremdleistungsentgelts seitens eines Eigenbetrieb einer Gemeinde an die Gemeinde wegen Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch Wasserleitungen

Fahrerlaubnisentziehung: Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

Spielhallen; Abstandsgebot; Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung; Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Beckung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Streitwertfestsetzung: Klage des Darlehensnehmers auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der darlehensgewährenden Bank nach Widerrufserklärung

Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich rechtswidrig

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 SpielV

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig

Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht offensichtlich rechtswidrig

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

Hochschulzulassung: Ermittlung der Curricularanteile bei einem 15-wöchigen Vorlesungsbetrieb

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen; Vorliegen eines Härtefalls (verneint)

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Vorlage einer Rechnung über die vollständige und fachgerechte Kfz-Reparatur; Verpflichtung des Versicherers zur Gewährung von Einsichtnahme in ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten

Freigabe eines hinterlegten Guthabens: Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede

Versorgungsausgleich: Erneute Abänderung bei nach altem Recht erfolgtem Ausgleich und bereits nach neuem Recht erfolgter Abänderung

Aufwendungen eines Polizeibeamten für eine Lasik-Operation zur Korrektur eines Sehfehlers nicht beihilfefähig

Europarechtswidrigkeit der Nichtberücksichtigung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegter Ausbildungszeiten bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Erfolgloses Prozesskostenhilfegesuch gegen die Festsetzung von Mahngebühren

Bestimmung der benachteiligten Gebiete i.S.D. Art. 31, 32 VO(EU) Nr. 1305/2013 und Geltung einer Bagatellgrenze

VOB-Vertrag: Stillschweigende Vereinbarung der Entgeltlichkeit; Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen; Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen Nutzungsbeschränkung; Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung zur Ablieferung des Führerscheins

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - Bevorratung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern aus Anlass der Corona-Pandemie - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Unabweisbarkeit - erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf - Verfassungsmäßigkeit

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer Abstandskollision unterlegenen Spielhalle

Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeerhebung durch ein Mitglied einer Bietergemeinschaft; Rügeobliegenheit

Berufungszulassung - Abweichungsrüge; Einbürgerung - fehlende ausreichende Sprachkenntnisse; altersbedingtes Unvermögen

Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, einen verurteilten Vergewaltiger zu beschäftigen

Grundbuchberichtigung: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ohne Vorlage eines Erbscheins

Prüfungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland durch den Landtag

Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr; Entlassung aus wichtigem Grund

Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK)

Rechtsschutzbedürfnis bei Verfolgung eines Anspruchs auf Erlass eines Bauvorbescheides bei bereits verwirklichtem Vorhaben; Zulassungsfähigkeit einer gewerblichen Hundezucht im allgemeinen Wohngebiet; Relevanz einer Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts im Berufungszulassungsverfahren