Entscheidungen im Bestand

Beförderung nach Vorstellungsgespräch

Kostenfestsetzungsverfahren: Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für das Verfahren nach Unterbrechung des Rechtsstreits

Zulassungsgrund der Divergenz; Wohngebietsverträglich einer Brennholzlagerstätte

Einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses: Umfang der Überprüfung im Hauptsacheverfahren

Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1

Vorläufige Dienstenthebung eines nach SGB 3 § 387 Abs 3 in-sich-beurlaubten Beamten

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - weitere Ermittlungen des Medizinischen Dienstes bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten - Grundsatz von Treu und Glauben

Gesetzliche Unfallversicherung - Quasi-Berufskrankheit - Gonarthrose - zwischenzeitliche Listenberufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112 - haftungsbegründende Kausalität - asymmetrisches Schadensausmaß - Konkurrenzursache - O-Beinstellung - Maler/Lackierer

Zu den Voraussetzungen der zurückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1 S 1 AufenthG 2004

Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche Gültigkeitsdauer; rückwirkende Erteilung; Verlängerung; Härtefall; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Reiseunfähigkeit; außergewöhnliche Härte

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis; Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände des Falles im Verhältnis zur Anrechnung von Erwerbseinkommen; Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Versorgungsausgleich: Maßgebliche Bezugsgröße für Leistungen aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die Erbringung - fachgebietsbezogener - Krankenhausleistungen

Eilrechtsschutzbegehren gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht: Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller

Nutzung einer kommunalen Einrichtung durch eine politische Partei; Fortsetzungsfeststellungsklage bei Wiederholungsgefahr

Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

Nachbarschutz im Genehmigungsfreistellungsfall

Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs (§§ 8, 11, 20 EStG)

Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Anforderungen an eine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland feststellenden Bescheid

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses, dem eine "Fachabteilung Innere Medizin und Allgemeinmedizin - allgemein" zugewiesen ist

Erteilung von Auskünften für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011; kein Zustimmungspflichterfordernis seitens des Miteigentümers; keine Einschaltung eines Architekten für Wohnflächenangabe erforderlich

Abschiebungsverbot betr. Russische Föderation wegen posttraumatischer Belastungsstörung bejaht (Einzelfall)

Baugenehmigung für Verbrauchermarkt in ausgewiesenem Überschwemmungsgebiet

Anordnung zur Beseitigung einer bauplanungsrechtlich unzulässigen Plakatanschlagtafel im unbeplanten Innenbereich; nicht protokollierter Beweisantrag

Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Einsatz einer Lehrkraft im Rahmen einer mobilen Lehrerreserve

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; versehentliche bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführte Einnahme

Abschiebungsschutz für türkischen Staatsangehörigen - Nachholung eines Visumsverfahrens - Stillhalteklausel nach Art 13 EWGAssRBes 1/80

Ablehnung der Übernahme einer Soldatin auf die volle Dienstzeit wegen mangelnder körperlicher Eignung

Grabgestaltung: Rechtmäßigkeit einer Bepflanzung auf einer Grabstätte

Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Wiederholter AdV-Antrag wegen Feststellung auf der Treugeberebene (zweite Stufe) (§ 69 Abs. 6 FGO; § 179 Abs. 2 Satz 3 AO)

Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in einem faktischen Vogelschutzgebiet

Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 Abs. 3, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nach Tod der deutschen Ehefrau

Informationsfreiheitsgesetz; zuständige Behörde

Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich erledigten sog. "steckengebliebenen" Stufenklage

Berufungsverfahren: Zurückweisung neuen Vorbringens bei Nachlässigkeit des Rechtsmittelführers wegen unterlassener Recherche in einem Schadensersatzprozess

Rückführung nach Italien

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung: Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einem aus einer Nebenstraße einbiegenden minderjährigen Radfahrer

Verfahrenswertbestimmung für ein Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung ausländischer Versorgungsanwartschaften

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verfahren bei Ausschluss aus Gemeinderatsfraktion; gestörtes Vertrauensverhältnis

Abschiebungsschutz; Roma; Epilepsie; Leukämie

Schätzungsmethoden - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Begünstigung der Unterschlagung von Geldern durch den Geschäftsführer, der eine den Gesellschaftern nahestehende Person ist, durch Nichtausübung der Kontrollbefugnisse durch die Gesellschafter

Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG auch ohne Erstellung einer Ergänzungsbilanz

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Fallzusammenführung nur bei Wiederaufnahme innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Aufnahmedatum des ersten Krankenhausaufenthaltes - Verpflichtung des Krankenhauses zur Wahl der finanziell günstigsten Art der Durchführung einer Behandlung

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Unzulässigkeit einer Stufenklage zur Herausgabe medizinischer Unterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst bei treuwidriger Verzögerung - Grundsatz von Treu und Glauben - zeitnahe Prüfung bei korrigierenden Nachforderungen

Nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis; Zumutbarkeit des Festhaltens an ehelicher Lebensgemeinschaft; körperliche Misshandlung

Fortbestand der Niederlassungserlaubnis; Erlöschen; eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen; Bescheinigung unter Fortbestand der Niederlassungserlaubnis

Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Masterstudiengang