Rechtsprechung

(Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)

Auslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung

Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden organisatorischen Vorkehrungen eines Einzelanwaltes bei geltend gemachter plötzlicher Erkrankung

Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Bundestagsabgeordneter

Markenbeschwerdeverfahren – „Barista“ - keine Unterscheidungskraft

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Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung der Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO in einem "Dieselverfahren" trotz Klärungsbedürftigkeit entscheidungsrelevanter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts in einem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren sowie einer hierauf bezogenen Pressemitteilung des BGH

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung

Notwehrrecht bei bewaffneten Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen; Anforderungen an Erforderlichkeit der Verteidigung sowie an das Merkmal "mit vereinten Kräften" beim Landfriedensbruch

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Asylprozess

Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen

Kein Anspruch auf Weiterbildungsmöglichkeit bei trotz Strukturwandels fortbestehender Möglichkeit der amtsangemessenen Beschäftigung

Ergreifen einer Verwarnung; Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Kennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie des nationalen Öko-Kennzeichens

Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage

Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt

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Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten; Doppelmord im Ausland

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Haftung des Automobilherstellers im Dieselskandal: Anforderungen an den Vortrag eines unvermeidbaren Verbotsirrtums

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Durchsuchung und Beschlagnahme: Zulässigkeit vorläufiger Durchsicht von konsularischen Archiven und Schriftstücken

Verfahren zur Bestellung eines Betreuers: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung des Betroffenen

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Notwendigkeit einer ausreichenden Gelegenheit zur Kenntnisnahme eines Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren

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Strafsache: Voraussetzungen einer Bedrohung

Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal

(Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale)

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Schadensersatz im Dieselskandal: Ersatz einer Wertminderung bei einem Wohnmobil

Gewerbsmäßigkeit als persönliches Merkmal bei Beihilfetat

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

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Rechtsweg - Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Gegenstand der vorsatzgleichen Vorstellung bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt; Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Tötung und nach Setzung der Todesursache versuchter vorsätzlicher Tötung

Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: notwendige Feststellungen zur Gefährlichkeit der Droge und zur Handelsmenge; Einziehung des Wertes von Taterträgen

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts - Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung - hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung

Unzulässige Berufung mangels fristgerechter Begründung

Zulässiger Untätigkeitsantrag; Begutachtungsanordnung aufgrund Krankenschreibungen und Verwendungseinschränkungen

Unstatthafter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Stellungnahmen zu einer Beschwerde

Dienstliche Beurteilung des Zweitbeurteilers ohne Kenntnis eines vorhandenen internationalen Beurteilungsbeitrags

Konkurrentenstreit um A 16-Auslandsdienstposten; zwingendes Kriterium einer Vorverwendung

Ablösung vom Zugführerlehrgang und die Herausnahme aus einem Offizieranwärterlehrgang

Unstatthafter Antrag auf Anrechnung einer Vorausbildung auf die Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

Feststellung der Rechtswidrigkeit von durch Feldjäger erteilten Befehlen; Durchsuchung und Bewachung