Rechtsprechung

Anfechtung einer Spielhallenauswahlentscheidung; Berücksichtigung persönlicher Lebensumstände bei der betriebswirtschaftlichen Betrachtung einer angeblich von Insolvenz bedrohten Spielhalle

(Zur schuldhaften Verfahrensverzögerung i.S.v. § 62 Abs. 2 BDG).

Versäumung der Beschwerdefrist durch Prozessbevollmächtigten

Erbvertrag: Auslegung einer Regelung zum Verfügungsverbot als Vertragsstrafenversprechen

Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsklage; Erledigung vor Rechtshängigkeit; Rehabilitationsinteresse

Erstattungsstreitigkeit hinsichtlich der Kosten für einen Integrationshelfer - Beweislast

Umbenennung einer „Franz-von-Papen Straße“; posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

Erwerb einer dritten Kurzwaffe durch einen Jäger

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Internatsunterbringung mit spezialisierter Beschulung

Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für Wochenfeiertagsrückvergütung

Berufungszulassung in Asylverfahren; grundsätzliche Bedeutung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Ausbildungsförderung; Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten

Haftungsverteilung nach Fahrzeugkollision durch grob verkehrswidrigen Fahrstreifenwechsel

Klage gegen eine wasserrechtliche Beseitigungsanordnung

Asylverfahren; Verfolgung von HDP-Mitgliedern; Wehrdienstpflicht für Kurden

Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gebäudeunabhängige Solarthermieanlage und eine Aufschüttung

Baugenehmigung; Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich; Bestandsschutz

Ablehnung seines Asylfolgeantrages als unzulässig

Hilfe für junge Volljährige; Bindungswirkung einer Zielvereinbarung; Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten

Schließung einer Spielhalle; Befreiung vom Verbundverbot

Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot

Zu den Anforderungen an eine Kapazitätsrüge im Studiengang Humanmedizin im Beschwerdeverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); hier: Afghanistan

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an der Universität des Saarlandes; Berücksichtigung kapazitärer Auswirkungen der Nachbesetzung einer Professorenstelle

Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier: curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und Schwundberechnung

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine Notfallversorgung - Intervention im Schockraum - Teil einer Notfallbehandlung bzw intensivmedizinische Maßnahme - Abgrenzung von stationärer und ambulanter Behandlung - keine Auswirkungen einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus

Erbbaugrundbuch: Auslegung einer Vertragserklärung zur Zustimmungsfreiheit für die erstmalige Übertragung des Erbbaurechts im Hinblick auf weitere Übertragungen

Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden

Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen Anordnung

Kostenerstattung Jugendhilfe; Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung; gewöhnlicher Aufenthalt; Divergenz der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, andere OVG

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen Interesses an der Sondernutzung

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte

Rückgängigmachung des Vollzugs der Ausreisepflicht

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Risikoschwangerschaft

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der Nichtherausgabe des Fahrzeugs als Folge der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich der Abschleppkosten entstandenen Standgeldkosten

Notarkostensache: Notar als Antragsteller; Hinweispflicht des Notars vor Entstehung der Kostenhaftung des Auftraggebers; Fürsorgepflicht des Notars bei Information an den Makler des Auftraggebers; Vollständigkeit des Urkundenentwurfs als Voraussetzung des Gebührenanfalls

Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bezüglich Griechenland; Einzelfall eines einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise entgegenstehenden Abschiebungshindernisses

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung (hier: Eteplirsen <Exondys 51>) - keine arzneimittelrechtliche Zulassung - Muskel-Dystrophie Duchenne - vorläufige Versorgung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen.

Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr

Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

Anfechtung eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung bei den Gesundheitsfragen

Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung: Auszahlung auf ein durch einen Dritten benanntes Bankkonto

Versetzung in den Ruhestand wegen Einbeziehung eines die Dienstunfähigkeit

Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen trotz gegenteiliger Weisung seines Dienstherrn

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der deckungsgleich an eine Garage gebaut werden soll; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme

Elektronischer Rechtsverkehr: Zustellung und Wiedereinsetzungsantrag

Nicht-körperliche Einwirkungen als äußere Einwirkungen im Sinne des Dienstunfallrechts

AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Beseitigung eines Gebäudes

Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung durch Verweisung auf Gesetzesregelung; Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis; Nachweis der aufgrund des Versicherungsfalles geschuldeten Entschädigung

Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das minderjährige Kind

Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf Null bei Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte