Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers; Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises
Krankenhaus; Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit sowie als Voraussetzung für die Ausweisung eines interdisziplinären Gefäßzentrums
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung - Zurechenbarkeit des erledigenden Ereignisses - Antragsbefugnis der obligatorisch Berechtigten im Normenkontrollverfahren)
Zuweisung eines neuen abstrakt funktionellen Aufgabenkreises eines bei dem Postnachfolgeunternehmen eingesetzten Beamten als Versetzung; grundsätzliche Pflicht zum Abwarten des Hauptsacheverfahrens; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Versetzungsverfügung sowie des zugewiesenen Aufgabenbereichs
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend gemacht wird nur Novaminsulfon (Metamizol) genommen zu haben.
Ruhegehaltfähiger Dienstzeiten - (VR130)Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung von Dienstherrn nicht als ruhegehaltfähig anerkannter Vordienstzeiten
Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag auf einen Zeitpunkt vor Abnahme der Werkleistung
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rechtsgrundlose Vermögensverschiebung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Miterbe eines nicht selbst bewohnten Hausgrundstücks - Unmöglichkeit einer sofortigen Verwertung - darlehensweise Leistungsgewährung - Darlehensvertrag - Zulässigkeit der Vereinbarung einer Rückzahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner - Fälligkeit des Darlehens bei Veräußerung des Grundstücks - Auszahlung des Erlösanteils an den Sozialhilfeträger
Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten Sicherungsverwahrung bei einem vielfach vorbestraften Sexualstraftäter
Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens wegen Nichtdarlegung des Rechtsstandpunkts zu dieser Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene; Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der Stellvertretung
Begriff des „Kennenkönnens“ im Sinne des § 2 Abs 4 UmwRG; Beurteilung erheblicher Umweltauswirkungen im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung; Relevanz der Betroffenheit konkreter Tierarten im Rahmen der Prüfung der gebietsbezogenen Schutzkriterien; Rastplatz für Mornellregenpfeifer
Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen betäubungsmittelabhängigen Verurteilten: Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bei der Ermessensentscheidung
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer ausländischen Tochtergesellschaft (Slowakei) - Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an einer der slowakischen Gesellschaft gehörenden Fertigungsanlage
Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld von der Restschuldbefreiung erfasst wird und dies während des Verwaltungsverfahrens betreffend den Haftungsbescheid absehbar ist