Rechtsprechung

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Verlusts des Freizügigkeitsrechts; suchtkranker Täter schwerer Straftaten; Therapie

Abwasserbeseitigungsgebühren; Festsetzung durch Veraltungshelfer; Nachveranlagung; Erhöhung des Gebührensatzes aufgrund fehlerhafte Schätzung

Unzulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids, wenn dieser auf ein obsiegendes rechtskräftiges Urteil hin erlassen worden ist

Zur Zulässigkeit der Rücknahme eines eine Ausgleichszahlung bewilligenden Bescheids infolge der Änderung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Strompolizeiliche Verfügung auf Entfernung einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Strompolizeiliche Maßnahme; Austausch eines angedrohten Zwangsmittels

Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Eröffnung einer neuen Beförderungsrunde; Zusicherung des Dienstherren, eine Planstelle frei zu halten

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Berechnungsmethode und Rundungen

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährungsverzicht

Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Verjährungseinrede

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten beizubringen

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; Fristverlängerung

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren; zureichender Grund für die behördliche Nichtentscheidung aufgrund hoher Fallbelastung

Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung der vereinbarten Sicherheitsvorschriften durch den Versicherungsnehmer

Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen einer Differenzkaskogruppenversicherung

Erstattung von Reisekosten; Dienstfahrt; Anwesenheit an der Dienststelle; ersparte Aufwendungen

Verstoß einer Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel gegen GG Art 33 Abs 2

Verzicht auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Widerruf der Strafaussetzung bei Ankündigung eines Wiederaufnahmeantrags

Auslieferung an die Republik Ungarn zum Zwecke der Strafvollstreckung; Haftbedingungen in Ungarn

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Vergabenachprüfung: Eigenschaft einer Behörde als öffentlicher Auftraggeber; Wettbewerbsvorteil bei Wissensvorsprung eines Bieters

Einholung einer Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren gegen einen Wohngebäudeversicherer

Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers bei Ausübung einer neuen Tätigkeit

Eilentscheidungszuständigkeit des Bürgermeisters; Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück zum Verkehrswert

Zulassung zum Zweiten Staatsexamen Lehramt; Bewährungsbericht - Beurteilungsspielraum: Bedeutung und Nachweis einzelner Ereignisse

Keine An- bzw. Zuerkennung der Fachhochschulreife

Notwendigkeit eines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1099/2009

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen der Erstattung von beim Online-Glücksspiel erlittenen Verlusten

Divergenzvorlage zum BGH zur Frage eines Beweisverwertungsverbots in einem gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes

Berechnung der 45-Tage-Grenze bei Dienstreisen an Wochenend- und Feiertagen - DBA Frankreich Art. 13 Abs. 5 - OECD-MA Art. 15 - Buchungen im Zeiterfassungssystem - Reisetage als Arbeitstage

Aktivlegitimation des Weiterverkäufers und Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

Infektionsschutzgesetz; Erstattung von Aufwendungen; Verdienstausfall; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; keine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger Erfüllung des Klageanspruchs

Ausnahme vom Grundsatz der Voreintragung bei Eintragung einer Grundschuld

Kenntnis nicht offenkundiger Mängel als Voraussetzung für Arglisthaftung beim Immobilienkauf

Verwehrung der Herausgabe von Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen führt zu unzulässiger Beschränkung der Verteidigung

Zulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auf Einsichtnahme in die Bücher und Geschäftsunterlagen

Streitwertbeschwerde (hier: Beseitigungsanordnung)

Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden - unzuverlässigen - Lebensgefährten der Betriebsinhaberin (hier mit Blick auf den vorgelegten Arbeitsvertrag verneint)

Zur Frage der Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen maßgeblichen Einflusses eines unzuverlässigen Dritten auf den Gewerbebetrieb (den Einzelfall verneint)

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Anspruch auf Rückzahlung unverbrauchter Gerichtskosten - Verjährung - Ruhensbeschluss - keine Verfahrensbeendigung in sonstiger Weise

Öffentliche Auftragsvergabe: Zulässigkeit einer Dringlichkeitsvergabe bei Leistungsstörungen

Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche für Vorstand einer Ein-Mann-AG

Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal

Bezugsberechtigung für Todesfallleistung aus Lebensversicherung

Wirksamkeitsprüfung - insbesondere behauptete Sittenwidrigkeit - einer Grundschuldzweckerklärung

Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klagebegehrens - Meistbegünstigungsgrundsatz - Leistungsklage - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Klagebefugnis - Rechtsauskunft - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung - erweiterte Rechtsbehelfsfrist - Krankenversicherung der Rentner - Beginn der Rahmenfrist - Tätigkeit als Beamter

Folge einer Verständigung für die Statthaftigkeit einer Haftbeschwerde

Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses

Dorfschützersystem in der Türkei; Rekrutierungspraxis (Zwangsrekrutierungen); Einstellungsvoraussetzungen; zu befürchtende Repressionen bei Ablehnung des Amtes (verneint)

Kein Antrag auf Zulassung der Berufung bei Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder Sachverhaltsaufklärung

Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen

Vergütung von Mehrarbeit; Polizeivollzugsbeamter; Dokumentationspflicht; unterbliebene Dienstbefreiung

Leistungsfreiheit des Kfz-Vollkaskoversicherers bei arglistiger Verletzung der Aufklärungsobliegenheit