Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 2 V 1088/16 - Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG des Saarlandes vom 27.04.2016 2 V 1088/16 - Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zulässigkeit der Weitergabe von aus dem Ankauf von sog. "Steuer-CDs" resultierenden Daten an den saarländischen Landtag - Parlamentarischer Auskunftsanspruch - Steuergeheimnis - Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Zur Frage der Beihilfefähigkeit stationärer Leistungen einer als Belegkrankenhaus geführten Privatklinik, die ihr allgemeines Krankenhausentgelt auf der Grundlage von DRG in der Hauptabteilung abrechnet
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage trotz möglichem Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bei streitiger Erfüllungswirkung geleisteter Zahlungen
Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden; Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage bezüglich Haushaltsführungsschaden
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln, Meditonsin Lösung, Olynth 0,1 % Nasendosierspray, Sinupret forte Tabletten, Vomex A Dragees N und Betaisodona Salbe; Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger; Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten; Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung von Geländemodellierungen für den Straßenbau in einem Neubaugebiet
Private Krankenversicherung: Kostenübernahmeanspruch für eine Behandlung mit einem bislang nicht zugelassenen Heilmittel bei Amyotropher Lateralsklerose
Strafvollzug im Saarland: Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser; gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung der Justizvollzugsanstalt
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthalts - Verschlüsselung des OPS-Kodes 5-021.0 (Rekonstruktion der Hirnhäute - Duraplastik an der Konvexität)
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung eines stationären Krankenhausaufenthalts - Verschlüsselung des OPS-Kodes 5-036.8 (Plastische Operationen an Rückenmark und Rückenmarkhäuten etc)
Krankenversicherung - Langfristgenehmigung von Heilmitteln bei einer chronischen Dystonie - Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse - Auslegung von Rechtsquellen
Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung, die Spielhallen und Wettbüros ausschließt