Entscheidungen im Bestand

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung selbst (hier offengelassen) - teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen der nach Art 104 Abs 4 GG vorgeschriebenen Benachrichtigung nahestehender Personen über die Inhaftierung des Beschwerdeführers - Gegenstandswertfestsetzung

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland; Tatsachenrevision

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Erschließung sogenannter gefangener Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren beim Familienflüchtlingsschutz

Generalpräventive Ausweisung bei bestehendem Abschiebungsverbot; nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot; isolierte Titelerteilungssperre; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei bestehendem Ausweisungsinteresse

Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung mit seiner Einwilligung und ohne Gestattungsbeschluss vom Mieter vorgenommener baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zum Umbau eines Restaurants in eine Shisha-Bar; Einwand eines bestehenden Gestattungsanspruchs; Widerklage des auf Unterlassung- und Beseitigung in Anspruch Genommenen auf Beschlussfassung über eine Gestattung; Teilurteil über die Unterlassung der Bauausführung; Aussetzung des auf den Beseitigungsanspruch bezogenen Berufungsverfahrens

Auflösung einer GbR: Fortsetzung der Teilungsversteigerung der GbR-Grundstücke

Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen gegenüber Internetzugangsvermittlern

Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit

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Kein Dienstunfall bei zweckwidrigem Einsatz eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten Landesbehörde

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Planfeststellung für die Kreisstraße N 4 (Frankenschnellweg)

Verbandsklage zur Änderung des nationalen Maßnahmenprogramms Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Islamisches Zentrum Berlin e. V.

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das Bundesinnenministerium

Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern

Verfahrensfehler im Verfahrens auf Anordnung der Abschiebehaft: Unvollständige Beiziehung von Dokumenten aus der Ausländerakte

Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 i. d. F. vom 29. November 2020; Absonderungspflicht

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschlussersetzungsklage; Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils bei Durchbruch einer tragenden Wand

Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst

Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-Westfalen

Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung; Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage

Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz; Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm

Doppelte Berücksichtigung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten bei Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet

Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung

Haftgrund der Fluchtgefahr bei Zahlung eines erheblichen Geldbetrags für Einschleusemaßnahmen zur unerlaubten Einreise

(Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag: Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin)

Bewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung

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Mitbestimmung bei Höhergruppierungsanträgen nach § 29d TVÜ-Länder im Land Berlin

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Erhaltungssatzung bzw. -verordnung: Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz vorläufiger Untersagung

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Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für alleinerziehende Elternteile mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren in Italien

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld

Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um einen minderjährigen Schüler seiner Schule handelt

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

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Ganz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Gegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete