Rechtsprechung

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum

Gewerbesteuerhinterziehung: Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Nichtversteuerung von aus einer Unterschlagung stammenden Gewerbeerträgen

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz - mangelnde Grundrechtsfähigkeit - kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" erfolgreich

Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" - Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt - kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Information über das Prozessgeschehen aus anderen Quellen

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige Markenanmeldung

Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige AnordnungZur Auswahlentscheidung zwischen zwei Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund.

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—