Rechtsprechung

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Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft

Haftung bei Forderungsabtretung

Ermäßigter Steuersatz für die Veranstaltung von Techno- und House-Konzerten

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung beim Streit um die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück

Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Крмелёвскaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "INTEGRALGERÜST" – fehlende Unterscheidungskraft

Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung; Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe; Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen Ermessens

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin

Anwaltliches Berufsrecht: Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Hochschullehrers mit einer Rechtsanwaltssozietät

Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Prüfung einer Hilfsaufrechnung im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde

Niedrige Beweggründe bei einem versuchten "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem afghanischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei einem nicht inhaftierten Angeklagten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Strafzumessung: Berücksichtigung der vorhandenen bzw. fehlenden Therapiebereitschaft eines drogenabhängigen Täters; Anwendung des Zweifelssatzes

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Falle einer Anlasstat mit geringem Sachschaden

Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung klägerischer Vorbringen

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug

Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - vertiefte Argumentation zur Ablehnung der Berufungszulassung (hier: bzgl der Folgen einer Verletzung von § 180 S 3 ZPO) ist dem eigentlichen Rechtsmittelverfahren vorbehalten

Markenbeschwerdeverfahren – "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – keine weitergehende Löschung unter dem Gesichtspunkt des Bekanntheitsschutzes

Markenbeschwerdeverfahren – "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Relaxschlaufe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Suchpflicht des Dienstherrn bei Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Anforderungen an Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek nach Justizbeitreibungsgesetz

Grundstücksrecht: Rechtliche Behandlung eines zwischen zwei auf unterschiedlichen Grundstücken gelegenen Gebäuden errichteten Verbindungsbaues

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