Rechtsprechung

Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern

Koordinierung von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten

Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG

Kindergeld - Beibehalten des Wohnsitzes - mehrjähriger Schulaufenthalt mit der Mutter des Kindes

Vorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik

Patentbeschwerdeverfahren – "Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung" – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat

Patenteinspruchsbeschwerdesache – "Druckmaterialbehälter für Tintenpatronen" – Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung

Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die Geltendmachung von aus dem beendeten Mietverhältnis stammenden Ansprüchen; Abrechnung der Barkaution durch schlüssiges Verhalten; Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs; Aufrechnungsbefugnis des Mieters

Verlust des Rechtsmittels durch wirksamen Rechtsmittelverzicht

Familiensache: Für erledigt erklärte Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist

Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen

Konkurrenzverhältnis zwischen gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

(Ermittlung der Beschwer bei einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszugs)

Steuerhinterziehung: Feststellungen zu Besteuerungsgrundlagen des Ausgangsumsatzes durch Gericht erforderlich

Steuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der Verkürzungsbeträge bei Einkommen- und Gewerbesteuer

Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des Angeklagten

Hinweispflicht bei Annahme anderer subjektiver Tatbestandsmerkmale

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung von Leib und Leben im Fall einer Abschiebung des Rechtsuchenden - sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf die Prüfung der Voraussetzungen des § 80 Abs 7 S 2 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung

Schließung von Spielhallen wegen Verstoßes gegen das Verbundverbot

Zu den Anforderungen an eine Kapazitätsrüge im Studiengang Humanmedizin im Beschwerdeverfahren

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); hier: Afghanistan

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an der Universität des Saarlandes; Berücksichtigung kapazitärer Auswirkungen der Nachbesetzung einer Professorenstelle

Kapazitätsberechnung im Studiengang Humanmedizin; hier: curricularer Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit und Schwundberechnung

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