Rechtsprechung

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

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Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem nach dem Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Preis; Pflicht eines Autohauses zur Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet

Maßgeblichkeit des Widerstandes eines Vergewaltigungsopfers

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtliches Gehör und Verteilung der Darlegungslast bei Schadensersatzverlangen wegen einer Infektion infolge Nichteinhaltung von Hygienevorschriften

Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchsdiebstählen: Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer Deliktsserie; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch Berücksichtigung der psychisch erheblichen Beeinträchtigungen der Tatopfer bei der Strafzumessung

Strafzumessung bei der unerlaubten Einfuhr von 98,70 Gramm Methamphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 79 %

Versetzung in den Ruhestand wegen Einbeziehung eines die Dienstunfähigkeit

Eilrechtsschutzbegehrens gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen trotz gegenteiliger Weisung seines Dienstherrn

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der deckungsgleich an eine Garage gebaut werden soll; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme

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