Rechtsprechung

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger - anhängiges Rentenverfahren - Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Beginn von Ersatzzeiten vor Vollendung des 14. Lebensjahres

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "micromechanische Gehäusung mit mindestens zwei Kavitäten mit unterschiedlichem Innendruck und/oder unterschiedlicher Gaszusammensetzung sowie Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)" – verspäteter Hilfsantrag - geänderte Merkmale - neue Anspruchsfassung – abschließende Bewertung ohne neue Recherche konnte nicht erwartet werden

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(AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer)

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Beschluss vom 16.05.2019 XI B 13/19 - AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes)

Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG

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Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich

Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung - Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II)

Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - Freistellung - rückwirkende Beförderung

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter - Pflichtenkollision

Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung

(Anhörung der Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers)

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung

Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs

(Beteiligung an einer Einfuhr von Betäubungsmitteln)

Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen Regelleistungsvolumens - rückwirkende Korrektur

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung - fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit - keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von Vertreterversammlungen gebildet worden sind - Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

(Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)

Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche Vereinigung - Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen - Ausschlussfrist für eine Honorarrückforderung

Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - Auswahlverfahren - arztlose Anstellungsgenehmigung

Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl 2019 - Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins Gewicht fallender Verletzung von Strafnormen - Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht jedoch der inneren Haltung bzw parteilichen Programmatik - hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 Nr 2 StGB durch fraglichen Werbespot

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein