Entscheidungen im Bestand

—

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Vergütungsantrags durch den vorläufige Sachwalter nach Beschwerdeeinlegung durch einen Insolvenzgläubiger

Wert der Beschwer bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrags und die Größe des Jagdpachtbezirks - Eigenjagdbezirk, Wert der Beschwer

Verjährungsunterbrechende Wirkung einer "demnächst" zu gestellten Werklohnklage: Zustellungsmangel und fehlendes Verschulden des Zustellungsveranlassers bei Fehlern im Geschäftsbetrieb insbesondere von Fehlern des Zustellungsorgans

Unterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung; Täter-Opfer-Ausgleich

—

Schiedsverfahren: Berechtigtes Interesse der Partnerschaftsgesellschaft an der Feststellung der Unwirksamkeit des Verfahrens bei Beschlussmängelstreitigkeiten

—

Verfahrensmangel bei Widersprüchlichkeit des Tenors eines Berufungsurteils; Wirksamkeit einer Abtretung zur Mitberechtigung

—

—

Vorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Anhörungspflicht - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung bei anwaltlicher Vertretung

Streik der Fluglotsen als außergewöhnliche Umstand im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung

Hemmung der Verjährung bei Veranlassung der Bekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags; Voraussetzungen für Verrichtungsgehilfeneigenschaft

Zahlungsanspruch eines Fitnessstudios bei Trainingsbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren

(Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2024 IV R 1/22 - Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung

—

—

—

—

Verzicht auf Herausgabe von sichergestelltem Bargeld als „Verständigung“

—

—

Betrugsstraftat durch missbräuchliche Verwendung einer EC-Karte

Rückwirkende Berücksichtigung des durch Neufassung niedrigeren Strafrahmens für den Besitz kinderpornographischer Inhalte

—

Notwendige Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten

—

Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten

—

Aufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge des Übergehens - Beweisantrag - Aufrechterhaltung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - Geltung dieses Grundsatzes auch bei Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung - keine weitere Sachaufklärung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG - Voraussetzungen - Ermessensfehler - Sachaufklärungsrüge - Darlegung)

Unzulässiger isolierter Eilantrag bzgl der Auszahlung von Versorgungsbezügen - unzureichende Antragsbegründung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG - Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines im Rahmen einer Zwangsversteigerung erteilten Zuschlags im Beschwerdeverfahren

Sektorale Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Physiotherapie

—

Grundsatzrügen zum Landesrecht

Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Bezeichnung eines Bausparvertrags als verbundenes Geschäft

Patentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester

—

Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin bei unausgeführter Sachrüge

Versuchsstadium bei erpresserischem Menschenraub; Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zur räuberischen Erpressung

Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlendem Vortrag zum Zeitpunkt der Zustellung

—

—

—

—

—

—