Entscheidungen im Bestand

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A-limine-Abweisung (Verwerfung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Unzulässigkeit bei mangelnden Darlegungen zum Durchlaufen eines Wahlprüfungsverfahrens vor dem Deutschen Bundestag

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

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Ärztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten

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Vorsteuerabzug und Rechnungsanforderungen bei Umbenennung

Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft

Zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht

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Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V."

Keine Einmalzahlung zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung einer Kreisverweisung

Vorlagebeschluss von Fragen zum Vaterschaftsurlaub an den EuGH

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Berücksichtigung von Bonuszahlungen bei der Berechnung eines Alterssicherungsbetrags nach § 6 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden vom 14. Juni 2005 (MTV ERA)

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen und Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Voraussetzungen eines "öffentlichen Angebots" einer Vermögensanlage

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Zulässigkeit der Bezeichnung eines Medienanwalts als "Rechtsextremer" in einem Presseartikel

Gehörsverstoß in einem Rechtsstreit über die Schadensersatzforderung eines Insolvenzverwalters gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungen nach Überschuldungseintritt

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Bewertung des Beschwerdewerts bei Feststellungsklagen gegen die Kündigung von Bankkonten

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