Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

Erfolgloser isolierter Eilantrag: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

—

Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW

Abfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

—

—

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten

Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an Balkonen trotz vereinbarter Übertragung der Erhaltungslast

(Zulässigkeit einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss)

Nachfrageobliegenheit bei ausbleibender Vorschussanforderung

—

Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. 1 DRiG

—

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche

Personenkraftwagenfahrer - Tagegeld

Umfang des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders bei unterbliebener Bildung einer Rücklage für die Verfahrenskosten

Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von Oggersheim

Beteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren

Rechtsschutzinteresse des Schuldners für Beschwerde gegen Aufhebung der Restrukturierungssache

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - schlüssige Sachverhaltsschilderung - Beweisnot und Beweisvereitelung - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz - Verfahrensmangel: fehlende Urteilsgründe

—

Steuerfreiheit einer von den USA versorgungshalber gewährten Invaliditätsentschädigung

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei haftbedingter Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers

Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Putenmastbetrieb

Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides als Spätaussiedler

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

—

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für "Die Autobahn GmbH des Bundes" (MTV Autobahn) - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Mitteilung von Unternehmenszielen - Schadensersatz

—

—

Tarifvertrag - Inflationsausgleichsprämie - Leistungszweck

—

—

—