Entscheidungen im Bestand

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Beendigung der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Sicherstellung durch Polizei

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Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Antrag auf Zulassung der Berufung

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Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen

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Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Tenorbegründung

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate

Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht

Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung ("Ostsee-Anbindungs-Leitung <OAL> Seeabschnitt Lubmin bis KP 26")

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Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie

Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze

Wahlanfechtung - Rechtsbeschwerde - Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung

Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin

Anwendungsbereich des TVöD/VKA - Beschäftigte in Gaststätten

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Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle Wahlberechtigte

Nachlasssache: Ausschlagungsberechtigung des Fiskus hinsichtlich einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen

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Abgrenzung zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Totschlag: Tötungsvorsatz bei Messerstichen in den Oberschenkel; Mittäterschaft bei gemeinschaftlichem Kampfgeschehen

Beweiswürdigung zur Tatbeteiligung des Angeklagten anhand Videoaufnahmen

Revision in Strafsachen: Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten eingelegten Revision

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Strafbarkeit bei Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorliegen einer Bandenabrede

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Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den Inhalt bereits übersandter Mitteilungen zu Prämienerhöhungen und Verjährung

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Schadensersatzklage wegen Baumängeln an Lüftungsanlage

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