Entscheidungen im Bestand

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Feststellung künftiger immaterieller Schäden im Adhäsionsverfahren

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Verbraucherdarlehen bei einem finanzierten Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person

Zulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren; Ersetzung oder Ergänzung einer Patentbeschreibung - Palette

Feststellungen zur Einziehungsanordnung und versäumte Beschuldigtenbelehrung bei Tötungsdelikt

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Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen

Befugnisse des Nebenintervenienten; Anforderungen an die beA-Ausgangskontrolle und Wiedereinsetzung

Bedeutung des § 10 KostVfg für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes

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Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller

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Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe

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Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe

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Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

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Krankenversicherung - Krankengeld - Folgefeststellung der Arbeitsunfähigkeit - Wochenfrist zur Meldung - Ereignisfrist - Beginn nicht vor Ablauf der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit

Krankenversicherung - Vergütung für Krankentransportleistungen - rückwirkende Entgelterhöhung - keine rückwirkende Auswirkung auf die Höhe der vom Versicherten zu leistenden Zuzahlung

Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit - Begutachtungs-Richtlinien - Rechtscharakter

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterlassene Sachentscheidung - Zulässigkeit der Klage - Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts - logische Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung - erneute Zurückverweisung

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit - Sperrwirkung - Ablehnung der Erwerbsminderung durch Rentenversicherungsträger - fehlende subjektive Verfügbarkeit - individuelles Leistungsvermögen

Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - fehlende Entscheidungsgründe - Urteilsabsetzung - Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist

Kranken- und Pflegeversicherung - Rentnerin - Beitragspflicht einer Rente aus einer freiwilligen Versicherung bei einem Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - keine wesentliche Beteiligung des Arbeitgebers an der Begründung der Rentenansprüche - Versorgungsbezug

Soziale Sicherheit - LKW-Fahrer im Straßengütertransport - Ausübung der Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten der EU - Feststellung des wesentlichen Teils der Fahrertätigkeit - Maßgeblichkeit der Gesamtarbeitszeit - Abstellen auf die in den Leistungsnachweisen und Spesenabrechnungen angegebenen Orte der Be- und Entladung der Fracht in den verschiedenen Mitgliedstaaten

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Aufklärungsdefizite - Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der Entscheidung über die Berufung - Zurückverweisung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung

(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)

(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)

Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO

Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats

Betriebsratswahl - Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil

Befristung - gerichtlicher Vergleich

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Streitwert bei einander ausschließenden Ansprüchen im Haupt- und Hilfsantrag

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Vermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

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Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines Diesel-Fahrzeugs unterhalb des marktgerechten Restwerts

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Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist