Rechtsprechung

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Absehen von weiterer Begründung

§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig - Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren verletzt Tierheilpraktiker bzw Tierhalter in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 1 GG - mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Weitergabe personenbezogener Daten einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Stellen der Justiz aus von ihr geführten familienrechtlichen Streitverfahren an den Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) -Darlegungsgebot im Berufungszulassungsverfahren

Anforderungen an Zulassungsantrag im Asylverfahren

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Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

(Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG)

Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

Zur Gewährung von Betreuungsurlaub für Soldaten