Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „YIELD (Wortzeichen)“ – teilweise Freihaltebedürftigkeit – teilweise eintragungsfähig

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR - unzureichende Beschwerdebegründung - zu den Substantiierungsanforderungen einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde

Unzulässigkeit einer Richtervorlage infolge Beendigung des Ausgangsverfahrens

Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag über ein widerrufliches Bezugsrecht

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen

Private Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung einer Invalidität

Prozesskostenhilfe bei Erklärung über EGVP mittels nicht qualifizierter Signatur

Schadensersatz bei offensichtlich "unrichtigem" Verkehrswertgutachten

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Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung und Decodierung von Bildern, Codierungs- und Decodierungsvorrichtung, sowie entsprechende Computerprogramme“ – Schutzbereich – Patentfähigkeit

Dieselabgasskandal: Schadensersatz nach Kauf eines Gebrauchtwagens - Klageänderung, Revisionsinstanz

Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware

Konkurrenzen bei Fälschung beweiserheblicher Daten und Betrug mittels PayPal-Konten

Zulässigkeit einer Revision bei Revisionseinlegung durch von Betreuer mandatiertem Rechtsanwalt

Versuchter Totschlag: Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gesetzliche Beschränkungen des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - mangelnde Sachaufklärung - Verletzung des Gebots des Grundsatzes des fairen Verfahrens - Gehörsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit einer "mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft" nach Inkrafttreten des § 59i BRAO nF

Darlegungspflicht im PKH-Beschwerdverfahren einer Naturalpartei; Einsichtnahme in Jugendamtsakten

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Keine Fortsetzung ds Verfahrens nach Einstellungsbeschluss aufgrund ordnungsgemäßer Betreibensaufforderung

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche Angaben zum Verzugszins; Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von Wertersatzansprüchen

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags

Schadensersatzanspruch bei ungenügender Restschuldversicherung zum Risiko Arbeitslosigkeit