Rechtsprechung

Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage

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Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB; ehemaliges Kasernengelände

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Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung; Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung der im Bebauungsplan festgesetzten Gebietsart

Nießbrauch: Kündigung bei Nichtzahlung des vereinbarten wiederkehrenden Entgelts

Sozialgerichtsverfahren - Vertretungszwang bei von einem Menschen mit Behinderung geführten Verfahren vor dem BSG

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung - hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gem der FluggastrechteVO (juris: EGV 261/2004) als im Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidung ungeklärte sowie uneinheitlich beantwortete Rechtsfrage

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: RdFunkBeitrStVtr nF) wegen Subsidiarität unzulässig - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten - fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des Meldedatenabgleichs sowie zu Modalitäten seiner Durchführung

Markenbeschwerdesache – "EISBÄR(Wortzeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck; Zugehörigkeit zum Judentum; Klagebefugnis

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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kurbelgehäuseentlüftung für eine Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – für den angesprochenen Ingenieur naheliegende und zum allgemeinen Fachwissen gehörende maschinenbautechnische Maßnahme