§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in dem Immissionszielwerte für Gerüche festgesetzt werden
Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit und Ledigkeit sowie des Innehabens der Personensorge für den Schutzberechtigten
Markenbeschwerdeverfahren – " SUPERTOX/SUPERTOX “ – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – Widersprechende mit Sitz im Ausland - zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht – Kostenauferlegung
Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange mit dem Scheitern der Ehe; endgültiges Scheitern der Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres; Darlegungs- und Beweislast
Unterbringungssache: Pflicht des behandelnden Arztes zur Unterrichtung des Betroffenen über seine Bestellung zum Sachverständigen und zur gesonderten Untersuchung
Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück; Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung
Strafsache: Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anforderungen an den Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder schweren Falls wegen Bestehen eines erheblichen Altersgefälles
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters - langjährige freundschaftliche Beziehung zu Verfahrensbeteiligten als Ablehnungsgrund
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bzw. -grundes; Oberbegriff des Kindeswohl in SGB 8 § 45 Abs 2 S 1; Vereinbarkeit von Ausstattungsanforderungen mit der Berufsfreiheit einer professionellen Erziehungsstelle