Rechtsprechung

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Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage

Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

Markenbeschwerdeverfahren – "Halk (Wort-Bildmarke, IR-Marke/Halkra“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde – Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen - wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung

Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

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Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen - Zulässigkeit der Revision

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Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - Aufhebungsantrag

Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben

Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen anhand einer Gesamtbetrachtung des Ausgleichsergebnisses

Klärung der leiblichen Abstammung: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Verjährung der Rückgewähransprüche des Versicherungsnehmers

Unzulässigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich: Unvereinbarkeit der Regelungen des bilateralen Investitionsschutzabkommens mit Unionsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Divergenzrüge - Verfahrensrüge - gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)

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