Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, sowie die gartenbauliche Erzeugung (§ 585 BGB). Landwirtschaft setzt den Zweck voraus, pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen. Bei einer Pachtdauer von 12 Monaten kann
BioAbfV — Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden · Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Elternteil zu stellen, dem nach der Entscheidung des zuständigen Gerichts die elterliche Sorge zusteht (§ 1671 BGB). Bei Bestehen einer Vormundschaft ist der Vormund antragsberechtigt. Die Vertretungsbefugnis ist nachzuweisen, außer wenn ein Fall des Satzes
VwV-Staats-I — Ausführungsanweisung zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) · Innenministerium
Jahren seit Bezugsfertigkeit ist das Darlehen mit 2 Prozentpunkten über dem dann gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB pro Jahr zu verzinsen. Jeweils nach weiteren zehn Jahren erfolgt eine Anpassung auf der Grundlage des dann
VwV-Wohnr — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
GesO, § 32 HGB, § 102 GenG, § 2 Absatz 2 PartGG in Verbindung mit § 32 HGB, § 75 BGB); ferner an folgende für den Sitz oder Wohnsitz des Schuldners zuständige Stellen: 2. den Präsidenten oder den Direktor
VwV-Mitt-MJ — Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) · Ministerium der Justiz
sind Mieterhöhungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden BGB genannt, bis zu dieser neuen Bewilligungsmiete zulässig. Im Übrigen gilt Nummer 2.3.2.5 Satz 2 entsprechend
VwV-Wohnr-MHKBG — Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) · Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
übergehen. Während der Dauer der Bindung darf für den Fall der Vermietung eine Staffelmiete gemäß § 557a BGB – längstens für einen Zeitraum bis zum Ende der in der Förderzusage vereinbarten Mietbindung – vereinbart werden
VwV-Erwerb-MSWKS — Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Belegungs- und Mietbindungen im Wohnungsbestand · Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
gegen einen Nachlasspfleger, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker (§§ 1958, 1960 Absatz 3, §§ 1961, 1984, 2213 Absatz 2 BGB). Die Zwangsvollstreckung auf Grund einer solchen Vollstreckungsklausel ist nur in den Nachlass zulässig, nicht auch in das übrige
VwVGVGA — VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher · Freistaat Sachsen
einer einheitlichen Berechnungsmethode sind der im Versorgungsausgleichsverfahren maßgebliche Betrag der Versorgung/Versorgungsanwartschaft (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB) sowie die ermittelten Werte zur Berechnung (z. B. 1/12 der Sonderzuwendung) nach Maßgabe
VwV-VersÄnd — Durchführung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 · Finanzministerium
wird nur verlassen, wenn der dortige Wohnsitz im Sinne der §§ 7 bis 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aufgegeben wurde. Erforderlich ist daher neben dem Willen, den Wohnsitz aufzugeben, dessen tatsächliche Verwirklichung (vgl. auch BVerwG
BVFG-VwV — Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesvertriebenengesetz (BVFG-VwV) · Bundesministerium des Innern
wesentliche Bedingung für den Eingriff des Staates in das elterliche Sorgerecht in konkreten Einzelfällen (§ 1666 BGB und § 8a SGB VIII). Zum anderen muss es präventiv im Sinne von Erziehungshilfen (§ 27 SGB VIII) gewährleistet werden
VwV-Aufgaben-2 — Richtlinien zur Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen im Saarland durch das Landesjugendamt gem. §§ 45-48a SGB VIII · Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
gilt auch für die Ausübung des dem Lande zustehenden Aneignungsrechtes von Grundstücken nach § 928 Abs. 2 BGB und den Erwerb von Grundstücken ohne Gegenleistung
VwV-GrundstVw — Vorschrift über die Grundstücksverwaltung und den Grundstücksverkehr in den staatlichen Forstbetrieben des Landes Nordrhein-Westfalen (GRU 81) · Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Nachlassinsolvenzverfahrens oder Anordnung der Nachlassverwaltung mangels einer den Kosten entsprechenden Masse vom Gericht abgelehnt worden (§ 1990 BGB), so ist der Nachlass von den Bezirksregierungen abzuwickeln
VwV-Abw-F — Richtlinien über die Abwicklung von Erbschaften des Landes · Finanzministerium
Satz 1 BVerfGG bei der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung. Die Nichtigerklärung von § 1600 Absatz 1 Nummer 5 BGB schafft keinen Wiederaufnahmegrund. Es bleibt also auf unbegrenzte Dauer beim Nichtbestehen der Vaterschaft
VwV-Nicht — Nichtigkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) · Ministerium für Inneres und Kommunales
einer rechtsgeschäftlichen Betriebsübernahme tritt der neue Inhaber nach § 613 a BGB in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen. In diesem Fall gelten uneingeschränkt die vorgenannten Grundsätze
VwV-MuttSchutz-MAGS — Kündigungsschutz nach §§ 9 und 9 a Mutterschutzgesetz · Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
SächsABl. SDr. S. S 253) 3.10.31 Regelung über „Schenkungsteuer; Beurteilung der Gesamtgläubigerschaft im Sinne des § 428 BGB“ gemäß Finanzministerialschreiben vom 23. Juni 2003 (unveröffentlicht), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2004 (unveröffentlicht ) geändert
— Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die geltenden Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen · Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
wenn es in gutem Glauben an das Nichtbestehen des älteren Pfär.dungspfandrechts erworben wir,d (§ 1208 BGB, § 366 Abs. 2 HGB); der gute Glauben ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Pfändung erkennbar
VwV-VwVollstr-F — Verwaltungsvorschriften zun Verwaltungsvollstreckungsgesetz (W VwVG NW) · Finanzministerium
Rückforderung ist nach diesen Regelungen ausgeschlossen, soweit die/der Beschäftigten nicht mehr bereichert ist (§ 818 Abs. 3 BGB). Dies ist nur dann der Fall, wenn das Erlangte ersatzlos weggefallen ist und kein Überschuss zwischen
VwV-Tarif-61 — Hinweise zur Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Nordrhein-Westfalen · Finanzministerium
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